Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Foerderung der Gleichberechtigung von Frauen und Maennern in Aufsichtsraeten boersennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdruecklich die Ablehnung des Gesetzesentwurfs von Nordrhein-Westfalen zur Einfuehrung quotierter Aufsichtsraete durch den Bundesrat. Dies ist ein falsches Signal fuer eine moderne Frauenpolitik.
Wir unterstuetzen eine verbindliche Quotenregelung fuer die Besetzung der obersten Fuehrungsgremien grosser deutscher Unternehmen. Das Prinzip der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenfoerderung in den Leitungsetagen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht gegriffen. Es ist nicht laenger hinnehmbar, dass Bundesfrauenministerin Schroeder sich vor der Festlegung verbindlicher Vorgaben scheut und auf die leicht zunehmende Anzahl der Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden verweist.
Die Europaeische Kommission hat festgestellt, dass bei Zugrundelegung dieser Wachstumsrate eine geschlechtergerechte Besetzung in den Fuehrungsgremien deutscher Unternehmen erst in 50 Jahren erreicht werden wuerde – und damit 100 Jahre, nachdem unsere Verfassung die tatsaechliche Gleichberechtigung zwischen Maennern und Frauen festgelegt hat. Das waere ein Skandal.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar 2011 die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das verbindliche Quoten fuer Aufsichtsraete und Vorstaende in boersennotierten und mitbestimmten Unternehmen festlegt. Leider ist bisher gar nichts geschehen.
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