Verkehrspolitik der Koalition fehlt klare Zukunftsperspektive
Anlaesslich der Aussprache zur Regierungserklaerung erklaert der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bau- und Verkehrspolitik sind Wirtschaftspolitik – leider ist davon im Koalitionsvertrag wenig zu spueren.
Wachstumsfoerderung findet nicht statt. Das Ziel, die Investitionen in die Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzufuehren, gibt die Bundesregierung komplett auf.
Der Koalitionsvertrag gleicht daher einem Lueckentext. Es fehlt an Impulsen fuer den Wohnungsbau. Es befindet sich kein Hinweis im Koalitionsvertrag auf eine nachhaltige Politik der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Wachstum von Verkehr beziehungsweise energieaufwendigen Transportformen.
Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Schwarz-Gelb hat keine passenden Instrumente zur Ueberbrueckung der Wirtschafts- und Finanzkrise fuer die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schluessiges Gesamtkonzept fuer den maritimen Standort Deutschland. Kommen die Einnahmen aus der Lkw-Maut wie geplant nur den Bundesautobahnen zugute, muessen fast alle Aus- und Neubauprojekte der Schifffahrt gestoppt werden. Wenn es um die Foerderung des Schienenverkehrs geht, begibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers.
Wenn es aber um die Zerschlagung des Konzernverbundes und des konzerninternen Arbeitsmarktes geht, zeigt die Bundesregierung vorauseilenden Gehorsam.
Wenn es um konkrete Plaene gehe, strotzt die Bundesregierung aber vor Unkenntnis. So sollen die Gewinnabfuehrungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Dieser Satz suggeriert, das Netz wuerde die Mobilitaetssparten subventionieren. In der zurueckliegenden Zeit von 1994 bis 2008 sind aber im Gegenteil rund zwei Milliarden Euro aus den Mobilitaetssparten in die Infrastruktur geflossen.
Fest steht: Der neuen Koalition fehlt ein ueberzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auch die Verkehrstraeger Schiene und Wasserstrasse einbezieht. Dies ist aber mit Blick auf die dringend notwendige klimapolitische Wende unerlaesslich. Doch Union und FDP liefern fuer eine moderne, umweltgerechte Politik keine Impulse. Das hat mit Zukunftspolitik wenig zu tun.
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