Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden
Die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen, müssen geloben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und dass alle möglichen Bündnispartner dies ebenfalls tun. Damit sät die Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft. Das Maß aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus kommt ein verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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