Versalzung der Werra – GRÜNE: Lösungsweg Nordsee-Pipeline nicht verstopfen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass mit Ausnahme der Linkspartei sich alle Fraktionen des Landtags über die großen Linien bei der Lösung des Abwasserproblems der Kali-Industrie einig sind. „Abgesehen von unterschiedlichen Bewertungen von Umsetzungsgeschwindigkeiten, Grenzwertabsenkungen oder Interpretationen über das Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Unternehmen K+S, hat bisher die große Mehrheit die Auffassung vertreten, zur Lösung der Abwasserproblematik bei K+S wird man am Ende um eine Laugenfernleitung zur Nordsee nicht herumkommen“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.
„Das ist eine Erkenntnis, die besonders uns GRÜNEN nicht leicht fällt. Natürlich müssen, bevor über Laugeneinleitungen in die Nordsee nachgedacht wird, im Unternehmen alle technisch möglichen Vermeidungsstrategien umgesetzt werden. Aber dann stehen wir vor der Frage, was wir mit nicht vermeidbaren Abwässern machen.“
„Die Firma K+S hat dafür zwei relativ einfache Antworten: Sie will weiter in den Untergrund versenken und bei etwas verminderten Grenzwerten weiter in die Werra einleiten. Das Versenkverfahren hat bereits in der Vergangenheit zu unkontrollierten Austritten der Lauge an die Oberfläche oder in die Werra geführt und Trinkwasserbrunnen gefährdet. Für das von K+S geplante neue Versenkverfahren gibt es bisher keinen Nachweis der Funktionstüchtigkeit. Außerdem sind neben den Abwässern aus der Kaliproduktion auch die Salzlaugen die in den nächsten Jahrhunderten bei Regen aus Abraumhalden gelöst werden, zu entsorgen.“
Da das Thema „Gewässerschutz in Werra und Weser“ nur länderübergreifend zu lösen ist, haben sich DIE GRÜNEN in allen fünf Anrainerländern dazu entschlossen, die Pipeline als Lösungsmodell für die nicht vermeidbaren Abwässer zu akzeptieren, wenn es gelingt auch eine unter ökologischen Aspekten vertretbare Lösung für die Einleitung in die Nordsee zu finden.
„Leider ist diese Einsicht nicht in allen Parteien vorhanden. So sind wir jetzt mit einer Mehrheitsentscheidung des niedersächsischen Landtags konfrontiert, die dort alle Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN mitgetragen haben. Auf Antrag der SPD mit tatkräftiger Unterstützung eines Umweltministers der FDP in einer CDU/FDP-Regierung ist dort die Nordsee-Pipeline als Lösungsmöglichkeit ausgeschlossen worden. Daher unser Appell an die Kollegen der SPD, der CDU und der FDP sowie an die Landesregierung: Überzeugen Sie die niedersächsischen Kollegen, den Lösungsweg Nordsee-Pipeline nicht zu verstopfen, sonst bleiben Werra und Weser die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. In die Nordsee gelangt das Salz letzen Endes doch. Es ist nur die Frage, ob auf dem Weg dorthin auch noch 450 Flusskilometer Süßwasserflüsse versalzen werden müssen.“
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