Versprochen, gebrochen – das Motto fuer den Entwicklungsetat 2010
Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung ueber den Bundeshaushalt 2010 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Versprochen, gebrochen – das ist das Motto, unter dem die deutsche Entwicklungspolitik seit dem Regierungswechsel steht.
Immer wieder – zuletzt auf der Klimakonferenz von Kopenhagen – werden grosse Zusagen gemacht, und immer wieder werden diese Zusagen dann, wenn es darauf ankommt, nicht eingehalten. Dazu passt auch der Haushalt 2010 des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinem deutlich zu schmalen Aufwuchs von 256 Millionen Euro. Das ist zu wenig.
Immer wieder hat sich die Bundeskanzlerin dafuer feiern lassen, dass sie die ODA-Quote von 0,51 Prozent des BIP fuer dieses Jahr fest versprochen hatte. Dieses Ziel ist mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt klar verfehlt worden. Die Kanzlerin hat ihr Wort gebrochen. Hatte es in den vergangenen Jahren unter der Vorgaengerregierung noch immer deutliche Steigerungen im Entwicklungsetat um die 14 Prozent gegeben, ist die nun erzielte Anhebung um magere vier Prozent ein inakzeptabler Rueckschritt.
Eine Kanzlerin, die ihr Wort gegenueber den Aermsten der Armen bricht und ein Entwicklungsminister, der nicht Willens oder in der Lage ist, so fuer seinen Haushalt zu kaempfen, wie wir es von seiner Vorgaengerin kannten – diese Kombination wird Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. Es geht nicht an, auf internationalen Konferenzen den grosszuegigen Wohltaeter zu geben und hinterher nicht zu seinen Ankuendigen zu stehen. Den Worten muessen Taten folgen, sonst macht man sich unglaubwuerdig.
Besonders schmerzhaft sind die Kuerzungen im Bereich des Freiwilligendienstes „weltwaerts“. Wer das freiwillige Engagement junger Menschen unterstuetzen will, der darf hier nicht an der falschen Stelle sparen.
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