(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich der Forderung der Atomlobby, sich beim Atomausstiegsbeschluss vertragstreu zu verhalten, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Atomlobby fordert die Bundesregierung auf, sich an den Atomausstiegsvertrag zu halten. In einer Pressemitteilung vom 11. Maerz 2009 verurteilt das Deutsche Atomforum die Initiative von Bundesumweltminister Gabriel, eine Steuer fuer Kernbrennstoffe einzufuehren. Eine solche Besteuerung widerspraeche „der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-gruenen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000“.
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Wer Vertragstreue einfordert, sollte sich auch selbst an den bestehenden Vertrag gebunden fuehlen. Eine andere Schlussfolgerung waere absurd. Demnach moechte das Atomforum also am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Dies ist sehr zu begruessen.
Bisher hat die Atomlobby mit Hilfe der Union den von Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarten Konsens zum Atomausstieg einseitig durch staendige Forderungen nach Laufzeitverlaengerungen torpediert. Dabei handelt es sich beim Ausstiegsvertrag um einen freiwillig geschlossenen Kompromiss, das heisst beide Seiten mussten von ihren Maximalforderungen abruecken. Grundsaetzlich schliesst man keinen Kompromiss, um kurz darauf wieder seine alten Forderungen zu stellen.
Im Uebrigen: Die von Bundesumweltminister Gabriel geforderte Erhebung einer Brennstoffsteuer wuerde nicht gegen die Atomausstiegsvereinbarung verstossen. Die Bundesregierung sagte zwar zu, die Atomkraft nicht steuerlich zu diskriminieren. Seit 2005 wird die Atomenergie jedoch durch den Emissionshandel deutlich beguenstigt: Durch das Weitergeben der CO2-Zertifikatskosten ueber die Strompreise an den Verbraucher – ohne dass die Stromproduktionskosten der Atomkraftwerksbetreiber gestiegen waeren – haben die Betreiber nach Berechnungen des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) zusaetzliche Gewinne von jaehrlich rund 1,5 Milliarden Euro gemacht.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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