Viel getwittert, wenig gesagt: 100 Tage Kristina Schroeder im Amt
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks zieht Bilanz, nachdem Ministerin Schroeder die ersten 100 Tage im Amt ist:
Die Ministerin twittert fast taeglich – aber zu den grossen gesellschaftspolitischen Debatten hat sie nicht viel zu sagen.
Probleme beim Krippenausbau, Fachkraeftemangel, Familien- und Kinderarmut sowie Lohnungleichheit zwischen Maennern und Frauen – die Alarmsignale aus der Gesellschaft sind nicht zu ueberhoeren. Aber Frau Schroeder taucht ab. Eine Ausnahme ist ihr Vorschlag fuer ein Pflegezeitdarlehen – der ist aber voellig unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt.
Beispiel Gleichstellungspolitik: Frauen verdienen immer noch im Schnitt etwa 23 Prozent weniger als Maenner. Statt gesetzliche Regelungen voranzutreiben und den flaechendeckenden Mindestlohn einzufuehren, will Frau Schroeder weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen setzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen aber, dass freiwillige Appelle an die Privatwirtschaft keine Erfolge gebracht haben. Die SPD sagt: Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz ist ueberfaellig.
Beispiel Kinderbetreuungsausbau: Frau Schroeder ignoriert die Hilferufe der notleidenden Kommunen, die mehr Unterstuetzung beim Ausbau der Kinderbetreuung einfordern. Statt sich weiteren Steuergeschenken und dem unsinnigen zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld in den Weg zu stellen, legt Frau Schroeder den Rueckwaertsgang ein. Die SPD fordert einen Rettungsschirm fuer Kommunen. Die Einnahmeausfaelle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muessen ausgeglichen, die Finanzlage der Kommunen muss stabilisiert werden. Das ist auch fuer den Krippenausbau wichtig.
Beispiel Erzieherinnen- und Erziehermangel: Frau Schroeders Ministerium hat mitgeteilt, dass bis 2013 bis zu 40.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Doch Loesungsvorschlaege sind Fehlanzeige, Frau Schroeder sagt nichts dazu. Die SPD fordert dringend ein Konzept zur Gewinnung und Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen mehr Nachwuchs, mehr Quereinsteiger und mehr Maenner fuer dieses Berufsfeld.
Beispiel Familien- und Kinderarmut: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Die SPD akzeptiert nicht, dass Familien in Armut leben. Eltern brauchen existenzsichernde Loehne, gute Arbeit und gezielte Unterstuetzung. Eine bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, wie Kitas und Ganztagsschulen, sind besonders wichtig. Frau Schroeder fehlt ein Konzept, wie
Familien- und Kinderarmut umfassend bekaempft werden kann.
Beispiel Antidiskriminierungspolitik. Ein Trauerspiel ist der Kurs, den die Ministerin auf EU-Ebene faehrt: Sie blockiert in Bruessel eine neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und ruft damit inzwischen sogar oeffentliche Proteste der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Diese Ruege von Menschenrechtsaktivisten schadet dem deutschen Ansehen und verhindert einen besseren Rechtsschutz fuer Millionen von Menschen.
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