Vielen Worten muessen nun Taten folgen
Zur Haushaltsdebatte ueber den Einzelplan 16 erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Der neue Bundesumweltminister Norbert Roettgen hat in seiner Regierungserklaerung vom November das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitprinzip seines Handelns erkoren. Der nun vorgelegte Entwurf zeigt die Einnahmeseite geschwaecht, so dass Investitionen in Programme, die eine nachhaltige Umweltpolitik ermoeglichen wuerden, in naher Zukunft kaum noch denkbar sind.
Symbolisch fuer diese Politik ist die von Roettgen nicht verhinderte Halbierung der Mittel des Programms zur energetischen Gebaeudesanierung. Das von der Koalition bereits verabschiedete sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht ebenso im krassen Gegensatz zu der von Roettgen ausgegebenen Linie.
Wie ernst es dem Minister tatsaechlich mit einer neuen Nachhaltigkeit ist, laesst sich an der heute im Kanzleramt tagenden Runde mit Vertretern der Energieunternehmen ablesen, die den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten wird. Mit der Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken werden vor allem den kommenden Generationen die unkalkulierbaren Folgekosten dieser unverantwortbaren Technologie aufgebuerdet. Allein die bisher geplanten Ausgaben fuer ein atomares Endlager nehmen im Vergleich zum gesamten Programmhaushalt des BMU etwa 40 Prozent ein. Die finanzielle Irrfahrt von Atomkraft zeigt sich noch deutlicher daran, dass sich die kalkulierten Kosten fuer die Rueckholung der Faesser aus dem Bergwerk Asse auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen, was dem gesamten Haushalt des BMU entspricht. Mit einer Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke zementiert der Bundesumweltminister die schon vom Bundeskartellamt heftig kritisierte Oligopolstellung auf dem Energiemarkt. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu zynisch, mit dem Atomlobbyisten Hennenhoefer einen Gefolgsmann der Industrie zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit zu machen.
Angesichts der gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist die vorgesehene Kuerzung bei der Foerderung Erneuerbarer Energien ein Schritt in die falsche Richtung. Der Kahlschlag bei der Verguetung von Solarstrom ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, er zeigt ausserdem, dass die Regierung in Sachen Klimaschutz und Energieerzeugung auch nach Kopenhagen weiter auf dem Weg in die Steinzeit ist. Am Beispiel Spanien wird deutlich, wie viel Aufbauarbeit im Sektor der Erneuerbaren Energien binnen kurzer Zeit durch blinde Kuerzungen vernichtet werden kann.
Eine Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen nachhaltige Umweltpolitik, Energieerzeugung und Klimaschutz ist in weite Ferne gerueckt. Die Kluft zwischen den Worten und Taten des Bundesumweltministers laesst sich vor allem daran ablesen, dass von den Ankuendigungen auf internationalen Konferenzen nichts im neuen Haushalt steht. Bestes Beispiel: Bundeskanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel in Bruessel am 11. Dezember 2009 zugesagt, dass Deutschland fuer die Anschubfinanzierung fuer Umweltprojekte in den Entwicklungslaendern 420 Millionen Euro uebernehmen wuerde. Wenige Tage spaeter haben sich die Industrielaender laut Beschluss von Kopenhagen bereit erklaert, fuer die Zeit von 2010 bis 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar fuer den Klimaschutz in den Entwicklungslaendern zur Verfuegung zu stellen. Hierfuer will die EU 10,6 Milliarden US-Dollar aufbringen. Wir fordern Bundesumweltminister Roettgen auf, endlich klarzustellen, wie hoch der deutsche Anteil an dieser Fast-Start-Initiative ist und welche Mittel im Haushalt er dafuer bereitstellt.
International muessen alle Laender ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Industrielaender haben eine besondere Verantwortung, aber auch neue Emittenten wie China. Das Ganze muss denjenigen nutzen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden – wie viele Laender Afrikas, Inselstaaten und Staaten wie Bangladesh. Armutsbekaempfung darf nicht mit Klimaschutz verrechnet werden.
Nicht zu handeln belastet schon in naher Zukunft die Haushalte.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich endlich zu neuen Finanzierungsinstrumenten bekennen wie der von uns geforderten Finanztransaktionssteuer.
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