(Artikel-Presse) Anlaesslich der aktuellen Aeusserungen von
Bundesfamilienministerin von der Leyen zur einer „starken
Kinderkomponente“ im Steuerrecht erklaert die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Wir haben heute schon eine Kinderkomponente im Steuerrecht – und
die dient ausschliesslich den Familien mit hoeheren Einkommen.
Das verschweigt von der Leyen geflissentlich. Von den
kindbezogenen Freibetraegen im Steuerrecht profitieren die
Familien mit den hoechsten Einkommen. Sie bekommen pro Kind und
Monat eine Entlastung von bis zu 230 Euro.
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Davon koennen Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen nur
traeumen. Sie profitieren gar nicht von den Freibetraegen und
bekommen stattdessen 164 Euro Kindergeld. Diese Kluft zwischen
Freibetraegen und Kindergeld ist sozial voellig ungerecht.
Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das
Kindergeld in den vergangenen zehn Jahren mehrfach erhoeht.
Von der Leyen und CSU/CSU tun das Gegenteil: Statt diese soziale
Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen, wollen sie sie
verschaerfen. Ein Blick ins CDU/CSU-Regierungsprogramm verraet,
wohin die Reise gehen soll. Die steuerliche Beruecksichtigung
von Kindern soll auf 8.004 Euro steigen. Das wuerde eine
maximale Entlastung von mehr als 300 Euro bedeuten – aber nur
fuer die Besserverdienenden. Familien mit mittlerem und
niedrigem Einkommen gingen wieder leer aus.
Steuergeschenke fuer Reiche sind die falsche Antwort. Sie helfen
nicht der breiten Mitte unserer Gesellschaft. Und sie geben
schon gar keine Antwort auf die draengende Frage der
Kinderarmut.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Konzept
entwickelt, wie wir die Gerechtigkeitsluecke zwischen Kindergeld
und Kinderfreibetraegen schliessen koennen. Wir wollen Schluss
machen mit dem Nebeneinander beider Leistungen. Die jetzigen
Kinderfreibetraege sollen in einen gerechten
Kindergrundfreibetrag umgewandelt werden. Der wird zusammen mit
dem Kindergeld alle Kinder in gleicher Hoehe foerdern –
unabhaengig davon, ob die Eltern 20.000 Euro oder 120.000 Euro
verdienen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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