Vorlage eines Anerkennungsgesetzes fuer auslaendische Abschluesse dringend erforderlich
Die verbesserte Anerkennung auslaendischer Abschluesse und Berufsqualifikationen wird am 5. Juli 2010 Thema eines oeffentlichen Fachgespraeches im Ausschuss fuer Bildung und Forschung sein. Dazu erklaeren die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen
Schulz:
Eine Verbesserung bei der Anerkennung fuer im Ausland erworbene
Berufs- und Hochschulabschluesse ist ueberfaellig. Hierin sind sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gluecklicherweise einig. Allerdings zeigt sich auch hier wieder einmal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ernst der Situation nicht erkennt. Sie ignoriert die Dringlichkeit, die vorliegenden Probleme endlich durch klare gesetzliche Regelungen zu loesen.
Im Gegenteil: Noch in der Grossen Koalition wurden konkrete Vorschlaege des frueheren Arbeitsministers Olaf Scholz vom Tisch gewischt. Auch der Antrag, mit dem die SPD im Dezember 2009 Loesungsmoeglichkeiten formuliert und die Bundesregierung aufgefordert hat, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, findet keinerlei Reaktion. Stattdessen wird ein schmalspuriges Eckpunkte-Papier vorgelegt, aber die Bundesbildungsministerin gibt grossspurig bekannt, dass noch vor der Sommerpause ein Entwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Frau Schavan, wo bleibt Ihr Gesetz? Wie lange sollen die Betroffenen denn noch warten?
Viele qualifizierte Menschen leben in Deutschland, doch aufgrund fehlender Anerkennung koennen sie ihre beruflichen Faehigkeiten nicht einsetzen. Konkrete gesetzliche Regelungen wuerden nicht nur ein wichtiger Schritt zu mehr Integration in Deutschland sein. Es waere auch ein unabdingbarer Beitrag, um dem Fachkraeftemangel in unserem Land entgegenwirken zu koennen.
Noetig ist ein Anerkennungsgesetz, in dem bundesweit ein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Durchfuehrung eines Anerkennungsverfahrens fuer alle auslaendischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademische Abschluesse geschaffen wird.
Im Rahmen des Fachgespraeches am 5. Juli 2010 werden alle – auch die CDU/CSU und die FDP – nochmals die gute Gelegenheit haben, sich mit den geladenen Sachverstaendigen auszutauschen, um dann konkrete Massnahmen zu ergreifen und so rasch wie moeglich umzusetzen. Inwieweit die Regierungskoalition dazu in der Lage sein wird, zeigt sich nach dem Fachgespraech.
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