Wachstumsbeschleunigungsgesetz: schwarz-gelbe Klientelpolitik statt Wachstumsfoerderung
Zur ersten Beratung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heutige Beratung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Finanzausschuss hat gezeigt, dass es Schwarz-Gelb nicht um Wachstumsimpulse sondern um Partikularinteressen geht. Dies wird an verschiedenen Massnahmen deutlich.
Die geplante Anhebung der Steuerfreibetraege fuer Kinder beguenstigt wegen ihrer progressionsabhaengigen Wirkung vor allem Bezieher hoher Einkommen. Dies wird kaum zu mehr Konsum, sondern vor allem zu einer hoeheren Spartaetigkeit bei diesen gutverdienenden Familien fuehren. Die Anhebung der Steuerfreibetraege ist deshalb weder sozial gerecht noch ein Beitrag zur Wachstumsstaerkung.
Die Einfuehrung des ermaessigten Umsatzsteuersatzes fuer Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe wird keine wachstumsfoerdernde Wirkung haben. Schwarz-Gelb hat auf jegliche Massnahmen verzichtet, die eine Weitergabe der Steuerermaessigung an die Kunden und damit einen zusaetzlichen Nachfrageanreiz sicherstellen wuerden. Die Steuerermaessigung fuer Hoteliers ist deshalb nichts anderes als ein volkswirtschaftlich unsinniges Steuergeschenk an eine einzelne Wirtschaftsbranche.
Von der Beseitigung angeblich krisenverschaerfender Regelungen bei der Unternehmensbesteuerung kann ebenfalls keine Rede sein.
Hinter diesem Vorhaben verbirgt sich vor allem die dauerhafte Ruecknahme wesentlicher Gegenfinanzierungsmassnahmen fuer die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform 2008. Durch die geplanten Aufweichungen der Zinsschranke und der Verlustverrechnungsbeschraenkungen werden keine neuen Wachstumskraefte geweckt, sondern es werden erneut missbraeuchliche Gestaltungsmoeglichkeiten zulasten des Fiskus eroeffnet.
Besonders problematisch sind aber die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfaelle. Sie reissen tiefe Loecher in die oeffentlichen Haushalte und werden insbesondere die Faehigkeit von Laender und Kommunen zur Finanzierung oeffentlicher Investitionen weiter einschraenken. Das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben verschlechtert insoweit die Bedingungen fuer eine echte Wachstumsbeschleunigung.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
