(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Bürgerkrieges in Sri Lanka erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Die LINKE unterstützt die internationalen Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe und der Einhaltung humanitärer Normen. Auch für diesen Konflikt gilt: Opfer sind in erster Linie Frauen, Kinder, die Zivilbevölkerung. Im Zuge der andauernden Militäroffensive der Regierung Colombos sind über 250.000 Zivilisten im Nordosten Sri Lankas eingeschlossen, ohne Schutz vor den Kriegshandlungen und ohne humanitäre Hilfe. Beide Konfliktparteien stehen hier in der Verantwortung für eine unverzügliche Beilegung der Kampfhandlungen. Vordringlichste Aufgabe bleibt der Schutz und die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung. Dazu muss Hilfsorganisationen der ungehinderte Zugang zum Gebiet und gewährt werden.
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Es ist ein Irrglaube der sri-lankischen Regierung, den Jahrzehnte alten Konflikt zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der tamilischen Minderheit dauerhaft durch militärische Mittel beilegen zu können. Auch eine Reduzierung der Auseinandersetzungen auf den Kampf gegen Terrorismus wird dem Charakter des Konflikts nicht gerecht. DIE LINKE setzt sich in diesem wie auch in anderen Konflikten für eine differenzierte länder- und regionenbasierte Konfliktanalyse ein. Eine für beide Seiten akzeptable, gerechte und dauerhafte Lösung auf der Grundlage politischer Verhandlungen ist alternativlos. DIE LINKE verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen und Leistungen der norwegischen Regierung bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeit von nationalen und internationalen Medienvertretern in Sri Lanka massiv behindert wird, bis hin zur Ermordung von kritischen JournalistInnen. Eine unabhängige und sachliche Berichterstattung ist unerlässlich, um den Konflikt in die Öffentlichkeit zu bringen und somit neue Ansätze für eine Annäherung der festgefahrenen Positionen zu eröffnen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren Partnern in- und außerhalb der Europäischen Union den Dialog mit der Regierung in Colombo zu suchen und diese und die LTTE zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.
F.d.R. Daniel Bartsch
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Hier spricht die Opposition
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