Wahlausgang in Weissrussland war nicht anders zu erwarten
Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in Weissrussland, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Praesidentschaftswahlen in Weissrussland sind fuer uns eine grosse Enttaeuschung. Obwohl es Verbesserungen im Vorfeld gegeben hat, hatten die Gegenkandidaten des amtierenden Praesidenten Lukaschenko aufgrund der ungleichen Ausgangslage keine echte Chance. Das brutale Vorgehen der Behoerden gegen Demonstranten und die Verhaftung von Praesidentschaftskandidaten sind nicht hinnehmbar.
Auch wenn der Wahlgang selbst von der OSZE besser beurteilt wird als fruehere Wahlen, so bleiben doch eklatante Maengel bestehen.
Weissrussland muss noch viel tun, um sich den Standards der OSZE anzunaehern. In den Wahlkommissionen waren nur 1 Prozent Oppositionsvertreter. Den Verbesserungen im Vorfeld der Wahlen stehen nach Berichten der OSZE-Wahlbeobachter massive Manipulationen bei der Auszaehlung als Mangel gegenueber
Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weissrussischen Polizei und der Behoerden gegen die Demonstranten und die Festnahmen von Praesidentschaftskandidaten, von Journalisten und von Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Wir fordern die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Dieses Vorgehen widerspricht diametral den Erwartungen der Europaeischen Union und den Standards der OSZE.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich fuer die Freilassung der Gefangenen einzusetzen.
Weissrussland hat mit diesen Praesidentschaftswahlen eine Chance verpasst, sich auf den Weg der Demokratisierung zu begeben.
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