Wahlen zum neuen Geschäftsjahr im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2009/2010 vorgenommen:
Zum Vorsitzenden der Europakammer hat er Senator Dr. Reinhard Loske (Bremen) gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wurde Minister Karl Rauber (Saarland) und zweiter stellvertretender Vorsitzender Minister Andreas Krautscheid (Nordrhein-Westfalen).
Als Schriftführerinnen wurden Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) und Staatsministerin Dr. Beate Merk (Bayern) wiedergewählt.
Ausschussvorsitzende für das neue Geschäftsjahr sind:
Agrarausschuss Staatsminister Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz)
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik Staatsminister Jürgen Banzer (Hessen)
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen)
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Baden-Württemberg)
Ausschuss für Familie und Senioren N.N. (Berlin)
Finanzausschuss Minister Dr. Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen)
Ausschuss für Frauen und Jugend Ministerin Dr. Gerlinde Kuppe (Sachsen-Anhalt)
Gesundheitsausschuss N.N. (Saarland)
Ausschuss für Innere Angelegenheiten N.N. (Schleswig-Holstein)
Ausschuss für Kulturfragen N.N. (Thüringen)
Rechtsausschuss Senator Dr. Till Steffen (Hamburg)
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung N.N. (Brandenburg)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Minister Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen)
Verkehrsausschuss Senator Dr. Reinhard Loske (Bremen)
Ausschuss für Verteidigung Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern)
Wirtschaftsausschuss Staatsminister Martin Zeil (Bayern)
Die Vorsitzenden der Ausschüsse, für die bisher keine Benennungen vorliegen, werden in späteren Sitzungen des Bundesrates gewählt.
