Wahlergebnis in Birma: Niederlage fuer Demokratie und Menschenrechte
Anlaesslich des verkuendeten Wahlsiegs der Regierungspartei in Birma erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:
Hohe Erwartungen an die Wahl in Birma hatte kaum jemand. Dass die Militaerjunta das Wahlergebnis jedoch so dreist manipulieren und nicht einmal versuchen wuerde, den aeusseren Anschein freier und fairer Wahlen zu wahren, zeugt von der Sicherheit, mit der die Junta die Macht in den Haenden haelt und dabei China an ihrer Seite weiss. Ueber 75 Prozent der Stimmen soll die von den regierenden Militaers unterstuetzte Partei USDP erhalten haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass die Chance auf einen demokratischen Wandel in Birma nicht ergriffen worden ist. Die Wahlen waren eine Farce und dienen allein dazu, der Junta nach 20 Jahren eine demokratische Legitimierung zu verleihen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt nicht nur die scharfe Kritik der internationalen Gemeinschaft an der Wahlgesetzgebung und der Durchfuehrung der Wahlen, sondern auch der gleich nach der Wahl ausgebrochene militaerische Konflikt zwischen Milizen der Karen-Minderheit und Regierungstruppen. Mit brutaler Gewalt ist es der Militaerjunta aber noch immer gelungen, wieder Ruhe im Land herzustellen.
Seit dem Regierungsantritt der Junta vor 20 Jahren werden die Menschenrechte systematisch verletzt. Insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschraenkt. 2.200 politische Gefangene befinden sich gegenwaertig unter katastrophalen Bedingungen in Haft. Die fuer das Wochenende angekuendigte Freilassung der Oppositionsfuehrerin und Friedensnobelpreistraegerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest zeigt nur, dass die politische Hoffnungstraegerin von einst fuer die Junta keine Bedrohung mehr darstellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion vor den Wahlen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie ist in tiefer Sorge um die notleidende Bevoelkerung und die Lage der Menschenrechte in Birma. Umso unverstaendlicher ist ihr, dass die Koalition in der Bundestagsdebatte den Antrag abgelehnt hat.
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