Wahrheitssuche wird bestraft
Zum Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechsaktivisten Tan Zuoren erklärt Claudia Roth,Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir kritisieren in schärfster Form das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Tan Zuoren zu fünf Jahren Gefängnishaft. Er wurde bestraft, weil er die Hintergründe der massenhaften Einstürze von Schulgebäuden beim schweren Erdbeben in der Provinz Sichuan 2008 untersuchte. Bei dem Erdbeben mussten tausende Kinder ihr Leben lassen, weil beim Bau der Schulgebäude gepfuscht wurde und diese wie Kartenhäuser einstürzten. Doch für die Wahrheit über die ‚Tofu-Schulen‘ ist in der chinesischen Öffentlichkeit kein Platz.
Auch die offizielle Begründung für die Verurteilung Tan Zuorens, er sei wegen der Veröffentlichung von Artikeln zum Tiananmen-Massaker 1989 angeklagt, zeigt, wie wichtig und notwendig demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China sind. Tan Zuoren hat sich auf das universelle Menschenrecht der Meinungs- und Redefreiheit berufen und wurde dafür unrechtmäßig bestraft.
Bereits das Urteil gegen den prominenten und unabhängigen Intellektuellen Liu Xiaobo im Dezmeber letzten Jahres und nun gegen Tan Zuoren zeigen eine Verschärfung der Strafverfolgung gegen Bürgerrechtler in China. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegen diese Verurteilung offiziell zu protestieren und die sofortige Freilassung von Tan Zuoren zu fordern. Um eine offene und demokratische Gesellschaft zu werden, sollte China den Bürgersinn eines Tan Zuoren fördern, anstatt ihn zu bestrafen.“
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