Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
„Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte über Eurobonds. „Solange Europa zu Tode gespart wird, können kein Rettungsschirm und keine Eurobonds den Kollaps abwenden. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre Teil der Krisenursachen ist.“ Troost weiter:
„Eurobonds ohne strangulierende Bedingungen für die Schuldnerländer und ein entschiedenes Eingreifen der Europäischen Zentralbank würden der Währungsunion wieder eine Perspektive geben. Gemeinsame europäische Anleihen wären ein Beitrag, um die einzelnen Staaten der Währungsunion vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Mit Eurobonds würde zudem ein gewaltiger und hochliquider Markt entstehen, der den Eurostaaten eine ähnlich günstige Refinanzierung erlauben würde wie etwa den Vereinigten Staaten. Die Staatshaushalte würden daher vor deutlich ansteigenden Zinskonditionen geschützt und von den absurden Urteilen der Ratingagenturen abgeschirmt.
Um Staatsbankrotte zu verhindern, muss die Eurozone einen Weg der makroökonomischen Kooperation einschlagen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht zurückfinden. Die deutsche Wirtschaft leidet unter der jahrelangen Vernachlässigung der Binnennachfrage. Die hohen deutschen Exportüberschüsse sind kein Zeichen von Stärke, sondern die Kehrseite des deutschen Importdefizits. Erste Schritte zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte wären ein gesetzlicher Mindestlohn, die Aufstockung von Hartz IV sowie öffentliche Investitionen in einen ökologischen Umbau, finanziert durch neue Steuereinnahmen. Dies würde es den anderen Staaten der Eurozone erlauben, ihre Defizite gegenüber Deutschland zu verringern.“
F.d.R.: Christian Posselt
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