(Artikel-Presse) Berlin. Zur Debatte um die Finanzierbarkeit von Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph WAITZ:
Vor zwei Jahren hat das Bundesfinanzministerium die Untersuchung der 20 wichtigsten Steuervergünstigungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Die Bundesregierung muss diese Auswertung möglichst bald veröffentlichen, damit sich alle Bürger noch vor der Wahl ein von politischen Machtinteressen ungetrübtes und vollständiges Bild von der finanziellen Lage unseres Landes machen können. Dann wird sich zeigen, ob diese Subventionen wirksam und effizient sind. Ich bin sicher, dass auf viele dieser Vergünstigungen verzichtet werden kann. Das würde den notwendigen Spielraum schaffen für eine umfassende Steuerreform mit einem einfachen und verständlichen Steuersystem, wie es die FDP seit langem fordert.
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Herr Steinbrück, kümmern Sie sich weniger um Ouagadougou, veröffentlichen Sie den Prüfbericht.
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