Warum nicht jetzt, Herr Bruederle?
Anlaesslich der Beratung des Opel-Sanierungsplans im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Fuer die Opelaner geht es jetzt ums Ganze: Der vorliegende Sanierungsplan sieht einen massiven Stellenabbau auch in Deutschland vor. Zur Zukunftssicherung von Opel besteht ein Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro – GM will von Bund und Laendern eine staatliche Buergschaft von 1,5 Milliarden Euro. Es muss so schnell wie moeglich eine Entscheidung ueber die von Opel beantragten Unterstuetzungsmoeglichkeiten getroffen werden.
Die Standort-Laender haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin ihre zeitnahe Gespraechsbereitschaft angeboten. Der Bundeswirtschaftsminister aber bleibt auch in dieser wichtigen Frage der bisherigen Linie seiner ersten gut 100 Tage treu: Viel reden und wenig tun. Zeit fuer Spitzengespraeche sei derzeit nicht – erst muesse das Opel-Konzept weiter geprueft werden und die Diskussion vorangetrieben werden. Im Uebrigen muesse die EU-Kommission noch einmal das Opel-Konzept pruefen. Die erklaerte aber bereits, dass sie dies gar nicht noch einmal will.
Warum handelt der Bundeswirtschaftsminister nicht endlich?
Stattdessen versucht er, die Verantwortung nach Bruessel abzuschieben. Wir erwarten von Herrn Bruederle, die Bundeslaender mit Opel-Standorten unverzueglich an einen Tisch zu bringen. Abstimmungsgespraeche mit den Laendern koennen bereits parallel zu den Pruefungen des Buergschaftsausschusses und der Tragfaehigkeit des Konzeptes durch PricewaterhouseCoopers (PWC) erfolgen. So kann vor allem sichergestellt werden, dass offensichtlich noch unbeantwortete Fragen von Opel zeitnah nachgearbeitet werden koennen.
Ganz eindeutig wird hier auf Zeit gespielt, um diese fuer die Zukunft von Opel immanent wichtige Fragen erst nach dem in Nordrhein-Westfalen anstehenden Wahlkampf zu entscheiden.
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