Was treibt die Junge Union, Unwissenheit oder Dummheit?

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Stellungnahme – „Ein Gespenst geht um im Kreis Gütersloh – das Gespenst des Kommunismus.“ Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn wir uns die Stellungnahme der Jungen Union zum Europaparteitag der Linken ansehen. Zum Vorwurf DIE LINKE. sei „geschichtsvergessen“: Sie werden in der Linken Gütersloh niemanden finden, der eine Rückkehr zum System der DDR wünscht.

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Bereits seit 1989 fand in der PDS die Abrechnung mit der Politik der SED statt. Unter den 60.000 Mitgliedern der Linkspartei.PDS waren im Jahre 2007 bei Gründung der neuen Partei nur noch rund 27.000 ehemalige Mitglieder der einst über 2 Millionen zählenden SED.
Wo aber sind die Mitglieder der so genannten Blockparteien geblieben, also der anderen Parteien der DDR? Ost-CDU, Liberale, Bauernpartei und Nationaldemokraten waren in der DDR willige Helfer der SED-Regierung. Ihre Mitglieder haben sich CDU und FDP ohne Diskussion direkt nach der Wende einverleibt!
Die letzte Sitzung der frei gewählten DDR-Volkskammer vom 28. September 1990 endete deshalb mit einer Überraschung. Der Anteil ehemaliger Stasimitglieder lag in der CDU-Fraktion höher (35 von 163) als in der PDS (11 von 66). Auch die jetzige Bundeskanzlerin begann ihre politische Laufbahn in der FDJ, der SED-treuen Jugendorganisation.

Der Duisburger Linke und Bürgermeisterkandidat Hermann Dierkes genießt übrigens die Solidarität des Kreisverbandes Gütersloh. Wir teilen seine Kritik an der Politik Israels. Die israelische Blockade des Gazastreifens, die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung ist völkerrechtswidrig. Der Angriff der israelischen Armee auf die Menschen in Gaza ist ein Kriegsverbrechen. Das muss man auch so nennen dürfen. Damit rechtfertigen wir aber keinesfalls die Raketenangriffe der Hamas auf Israel.
Wer die notwendige Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus gleichsetzt, begeht einen verhängnisvollen Fehler und stärkt die wirklichen Antisemiten.

Wenn jemand des Antisemitismus unverdächtig ist, sind es die Linken. Gemeinsam mit Juden, aufrechten Demokraten und Christen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Bibelforschern und vielen anderen haben Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten in den Konzentrationslagern der Nazis gesessen.
Wir bedauern, dass die Junge Union unfähig ist zwischen berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung und dem Antisemitismus zu unterscheiden. Das allerdings mag an der Geschichte ihrer eigenen Partei liegen. War es doch die Adenauerregierung, die Zehntausenden Nazis das Verbleiben oder die Rückkehr in alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichte.
In Politik, Wirtschaft, Justiz, Medien, Kultur, Medizin und Militär: Überall saßen bis in die 70er-Jahre die alten Schergen des Nationalsozialismus.

Die JU-Kreisvorsitzende Stefanie Breitenströter wirft der Linken „eine Taktik der sozialen Spaltung“ vor. Sie scheint die letzten Jahre in einem anderen Land verbracht zu haben und wenig von Politik und Geschichte zu verstehen.
Die Verantwortung für die zunehmende Verarmung von Millionen Menschen bei gleichzeitigem Wachstum des Reichtums liegt eindeutig bei den Regierungen von Schwarz-Gelb über Rot-Grün bis Schwarz-Rot.
DIE LINKE. allerdings nennt die Zustände beim Namen und fordert mit Nachdruck soziale Gerechtigkeit. Ein Begriff, der dadurch auch wieder Eingang in den Wortschatz der anderen Parteien gefunden hat. Eine Organisation wie die Junge Union, deren Vorsitzender Mißfelder alten Menschen medizinische Versorgung vorenthalten will und Millionen Hartz-IV-Empfänger pauschal diffamiert, sollte hierzu besser den Mund halten.
Der Kreisverband Gütersloh begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse und personellen Entscheidungen des Parteitages. Ein klares Nein zum EU-Vertrag, der Aufrüstung und die grenzenlose Freiheit des Kapitals festschreibt, ein Nein zu Aufrüstung und Krieg und die Forderung zur Überwindung des Kapitalismus sind unserer Meinung nach Voraussetzungen für eine gerechte und friedliche Zukunft der Menschheit.

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DIE LINKE. hat nicht nur das Erbe der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit angetreten, sondern auch endgültig die Grünen als Umwelt- und natürlich als Friedenspartei abgelöst.
Der Jungen Union empfehlen wir sich einen Gegner in der passenden Gewichtsklasse zu suchen.

Michael Pusch, Sprecher, Marco Lehmann, stellv. Sprecher
Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh
info@die-linke-guetersloh.de
www.die-linke-guetersloh.de

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