Weg frei für den Vertrag von Lissabon
Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts ueber den Vertrag von Lissabon erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit seinem Urteil hat das tschechische Verfassungsgericht die letzte Huerde fuer das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aus dem Weg geraeumt. Mit ihrer zuegigen und klaren Entscheidung haben die tschechischen Verfassungsrichter ein klares Ja zum Vertrag von Lissabon und zur weiteren Teilnahme Tschechiens an der Europaeischen Union formuliert.
Zugleich haben sie den konservativen Europaskeptikern um Praesident Klaus und dem britischen Oppositionsfuehrer Cameron einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Staats- und Regierungschefs muessen jetzt den Vertrag unverzueglich in Kraft setzen. Europa hat lange genug gewartet, es darf nun keine weitere Verzoegerung geben.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
