Weg zur Frequenzversteigerung ist frei
Zur heutigen Benehmens-Erklaerung des Beirates bei der Bundesnetzagentur zur „Digitalen Dividende“ erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Auf dem Weg zu einem flaechendeckenden Breitbandangebot sind wir heute ein gutes Stueck vorangekommen. Die Bundesnetzagentur kann jetzt, nachdem das Benehmen mit dem Beirat hergestellt ist, die naechsten Schritte zur Versteigerung der Frequenzen aus der „Digitalen Dividende“ einleiten. Sie kann nunmehr die Versteigerung noch im 1. Halbjahr 2010 durchfuehren. Damit wird der Weg frei fuer breitbandige funkgestuetzte Angebote, die die Betreiber vorrangig in den so genannten „weissen Flecken“ entwickeln muessen. Die geplante Versorgungauflage (Versorgungsgrad: 90 Prozent der Bevoelkerung in den Prioritaetsstufen 1 bis 4 nach den von den Bundeslaendern erstellten Listen mit allen zu versorgenden Gebieten bis 2016) weist in die richtige Richtung.
Nach dem sehr konstruktiven Verhalten der Bundeslaender, die diese Rundfunkfrequenzen freigegeben haben, drohte das Projekt zuletzt noch am politischen Druck der FDP und der EU-Kommission zu scheitern. Wir begruessen, dass der Beirat und die Bundesnetzagentur sich diesen lobbygesteuerten Einflussnahmen widersetzt haben. Der ueber die Medien lancierte Versuch der EU-Kommissarin Reding zeigt, dass noch nicht alle in Bruessel die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ein derart durchschaubarer, von Sonderinteressen gesteuerter Interventionsversuch in rein nationale Angelegenheiten, noch dazu ohne eigene Zustaendigkeit und ohne jeden Bezug zu einer Rechtsgrundlage, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zum Gegenstand der Gespraeche ueber die Zusammensetzung der Kommission zu machen und diesen Uebergriff unmissverstaendlich zurueckzuweisen.
Wir sind uns selbstverstaendlich bewusst, dass im Zuge der Frequenzvergabe und bei der Nutzung der Digitalen Dividende noch Fragen offen sind, beispielsweise im Bereich der Stoerungen fuer andere Nutzer (drahtloser Mikrofone). Diese und andere offene Fragen waeren durch eine Verzoegerung der Frequenzvergabe einer Loesung aber nicht naeher gekommen. Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium bleiben gefordert, zusammen mit den Beteiligten praktische Loesungen zu finden, auch im Zusammenhang mit eventuell erforderlichen Entschaedigungen.
Mit der Nutzung der Digitalen Dividende ist jedoch die Problematik des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur laengst nicht geloest. Die Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung ist deutlich in Verzug; insbesondere bei Festnetzangeboten und einer investitionsfreundlichen Regulierung fehlen umfassenden Erfolgsperspektiven.
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