BSOZD.com-News Berlin. (pressrelations) –Wehrpflicht verkommt zum Schnupperkurs
Zur Absicht der schwarz-gelben Koalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkuerzen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkuerzen, reiht sich nahtlos in die bisher katastrophalen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein. Der Wehrdienst verkommt zum reinen Schnupperkurs. Er hat nur noch den Zweck, fehlenden Nachwuchs fuer die Streitkraefte zu gewinnen. Dafuer einen Pflicht- und somit Zwangsdienst fuer junge Maenner aufrecht zu erhalten, ist dreist und verantwortungslos. Dieser Versuch wird scheitern.
Mit diesem Modell verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition endgueltig von einer sicherheitspolitischen Begruendung fuer die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. Es wird lediglich der krampfhafte Versuch unternommen, mit einem kuerzeren Wehrdienst mehr Wehrgerechtigkeit herzustellen. Ein sinnvoller Dienst der Wehrpflichtigen in den Streitkraeften wird unmoeglich gemacht.
Der Ausbildungsaufwand an Personal, Material und Infrastruktur wird riesig. Etwas vernuenftiges und brauchbares fuer die Bundeswehr springt dabei nicht heraus. Es wird zu einer Einberufungspraxis kommen, die noch weniger den veraenderten Realitaeten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens entspricht. Generationen von jungen Maennern muessen unter diesen unausgegorenen Vorstellungen beruflich leiden.
Auch bei der zukuenftigen Gestaltung der Wehrpflicht begehen die Union und speziell die FDP Wortbruch. Die Aussagen in den Wahlprogrammen sind Makulatur. Es wird ein fauler Kompromiss getroffen, der keinem dient. Die Gesellschaft, speziell die betroffenen jungen Maenner, werden den Schnupperkurs nicht akzeptieren. Die Bundeswehr verliert dadurch an Akzeptanz. Denn sie muss zukuenftig junge Maenner ausbilden, die sie nicht braucht. Die Streitkraefte werden in vollkommen ueberfluessige zusaetzliche Strukturentscheidungen gezwaengt. Es muss zusaetzliche Infrastruktur geschaffen werden, die zulasten der Zeit- und Berufssoldaten geht. All das belastet die Bundewehr bei ihren schwierigen Auslandseinsaetzen.
Anstatt auf intelligente Loesungen bei der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu setzen und wie von uns vorgeschlagen, die Freiwilligkeit zu staerken, verheddert sich die schwarz-gelbe Koalition in rueckwaertsgewandten Ideen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de 