Weichenstellung für eine ungerechte Familienpolitik
Anlaesslich des im Kabinett beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Mit der beabsichtigten Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro und der Erhoehung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind werden die Weichen in der Familienpolitik falsch gestellt. Familien mit einem Kind, die Kindergeld erhalten, profitieren jaehrlich mit 240 Euro. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 63.391 Euro ist der Steuervorteil hoeher als das Kindergeld. Je mehr eine Familie verdient, desto staerker profitiert sie vom Freibetrag. Spitzenverdiener koennen so durch den Freibetrag pro Kind bis zu 443 Euro fuer sich verbuchen. Kinder von ALG II-Empfaengern gehen leer aus.
Die fuer Kinderfreibetrag und Kindergeld geschaetzten Ausgaben liegen bei rund 4,6 Milliarden Euro. Hingegen fehlen dringend notwendige Massnahmen fuer mehr Investitionen in Bildung und Betreuung unserer Kinder.
Doch nicht genug damit. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierung nehmen Laendern und Kommunen die Luft zum Atmen. Der Ausbau der fruehkindlichen Bildung und der Betreuungsqualitaet wird so zu einem reinen schwarz-gelben Lippenbekenntnis.
Bezeichnend ist auch, dass die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gaenzlich fehlt. Der Kinderzuschlag hilft gezielt, Familien und auch eine grosse Zahl von Alleinerziehenden aus der Armut zu holen. Dass dieses Instrument nicht im Koalitionsvertrag erwaehnt wird, liege – so eine aktuelle Presseaeusserung von Frau von der Leyen – an der „aeusserst schwierigen Haushaltslage“. Kassenlage nach Klientel?
Diese nun vorgesehenen familienpolitischen „Wohltaten“ werden dazu fuehren, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien noch weiter auseinander geht. Der ungerechte Familienlastenausgleich wird zusaetzlich verfestigt. Aussagen zur Bekaempfung von Kinderarmut fehlen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gaenzlich.
Nicht nur die OECD hatte Deutschland dafuer kritisiert, dass wir zwar Familien grosszuegig materiell foerdern, trotzdem aber bei uns deutlich mehr Kinder von Armut betroffen beziehungsweise bedroht sind als in fast allen anderen OECD-Laendern.
Wir wollen ein Konzept entwickeln, wonach jedes Kind dem Staat gleich viel Wert ist. Wir fordern den Ausbau der Ganztagsbetreuung, mehr Qualitaet in der Kinderbetreuung ebenso wie den kostenlosen Kitabesuch. Investitionen in einen konsequenten Betreuungsausbau und in Bildung sind der Weg, das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Existenzsicherndes Arbeitseinkommen schuetzt Familien vor Armut.
Fuer diesen Weg steht die SPD.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
