(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Wir brauchen eine internationale soziale Marktwirtschaft – Zur aktuellen Diskussion über die Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
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Die Krise auf den Weltmärkten bestätigt: Die deutsche G8-Präsidentschaft lag mit ihrer Heiligendamm-Initiative richtig. Wir brauchen klare und verbindliche Regeln für die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung – eine internationale soziale Marktwirtschaft. Dazu benötigen wir transparente und faire Entscheidungsmechanismen. Dazu sollten wir einen Weltsicherheitsrat für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft schaffen. Dieser Rat muss mit den vorhandenen internationalen Institutionen wie Weltbank und Währungsfonds ein flexibles Frühwarn- und Interventionsinstrumentarium stellen und die Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens verteidigen.
Auch die ärmsten Länder müssen in dieser neu zu schaffenden Ordnung eine Stimme haben. Denn bei ihnen geht es nicht um Gewinnverluste, sondern um die nackte Existenz. Nur so können wir die internationalen Entwicklungsziele erreichen und eine faire und sichere Weltwirtschaftsordnung schaffen. Gerade Deutschland als Exportnation ist darauf ganz besonders angewiesen.
Neben der Weltbank sollten daher auch die regionalen Entwicklungsbanken als Anwälte der Ärmsten in die anstehenden Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Die WTO-Regeln bewähren sich. Sie haben verhindert, dass Protektionismus – wie 1929 – zu einem Kollaps des Welthandels führt. Ein schneller Abschluss der Welthandelsrunde wäre ein wichtiges Signal, das Vertrauen schafft und der Weltwirtschaft neue Impulse geben könnte.
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