(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren die Mitglieder
der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Lydia Westrich und Klaus Hagemann:
Das Saarland und die Westpfalz weisen seit langem die hoechste Dichte an militaerischen Flugplaetzen in Deutschland auf. Menschen aus diesen Regionen berichten ueber unertraegliche Laerm- und Schadstoffbelastungen. Einige von ihnen haben sich an den Petitionsausschuss gewandt.
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Dass wir diese Aengste und Sorgen ernst nehmen, ist fuer die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss selbstverstaendlich. Deswegen waren wir vor Ort und haben mit Betroffenen gesprochen. Wir haben die rechtlichen Grundlagen geprueft und die Stellungnahmen des Bundesverteidigungsministeriums ausgewertet.
Heute haben wir Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums angehoert. Es wurden offene Fragen beantwortet und ueber die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgruppe Laermschutz des Bundesverteidigungsministeriums berichtet.
Es gibt erste Schritte in die richtige Richtung fuer das Saarland und Rheinland-Pfalz:
– Auf unsere Vermittlung hin werden ein Kindergarten und eine Grundschule im Bereich des Flughafens Spangdahlem nicht mehr ueberflogen werden.
– Es gibt ein Sorgentelefon. Alle Anrufe werden von Fachoffizieren protokolliert und ausgewertet. Ausserhalb der Arbeitszeiten des Telefons ist ein Anrufbeantworter geschaltet.
– Die Ansprueche eines Petenten auf Schallschutz- und Aussenbereichsentschaedigung fuer sein Haus werden anerkannt. Ihm wurde eine Entschaedigung ausgesprochen, in Kuerze wird sein Haus mit neuen – besser schallabdichtenden – Fenstern ausgestattet.
– Die Umruestung der Triebwerke der Flugzeuge laeuft. Im April dieses Jahres werden zum Beispiel die vorhandenen Triebwerke der Lockhees C-130 E Hercules gegen die neuen leiseren Modelle C-130 J ausgetauscht.
– Im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung sind fuer beide Militaerflugplaetze Ramstein und Spangdahlem Fluglaermkommissionen eingerichtet worden, obwohl das Gesetz solche Kommissionen nur fuer Verkehrsflughaefen vorschreibt.
– Die vom Bundesminister der Verteidigung gebildete Arbeitsgruppe hat im Dezember 2008 zum ersten Mal getagt. Zu ihr gehoeren das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Laender Saarland und Rheinland-Pfalz und die in Deutschland stationierten US-Streitkraefte. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Interessen und Belange aller Beteiligten abzuwaegen und Moeglichkeiten einer Reduzierung der Belastung fuer die Menschen im Saarland und in Rheinland-Pfalz zu suchen. Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass bereits in der naechsten Sitzung der Arbeitsgruppe – wahrscheinlich Anfang Februar – ein Einvernehmen zu ersten konkreten Massnahmen erzielt werden kann.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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