Wer die Tarifeinheit aufgeben will, sorgt für die Spaltung der Belegschaften und Lohndumping in den Betrieben
„Das Bundesarbeitsgericht hat einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts gekippt. Die Politik muss jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke schließen“, fordert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum heutigen Beschluss des zehnten Senats des Bundearbeitsgerichts zur Aufgabe des Grundsatzes zur Tarifeinheit. Ernst
weiter:
Es darf nicht sein, dass etwa so genannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar Wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muss. Dass gefährdet den innerbetrieblichen Frieden und kann ganze Belegschaften spalten. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die vom Bundessozialgericht aufgezeigte Gesetzeslücke schließen. Dazu hat der DGB einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung ist gut beraten, sich diesen Vorschlag zu eigen zu machen, ansonsten macht sie sich zum Drahtzieher der Lohndrücker und Belegschaftsspalter.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de