(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wer so denkt, macht sich zum Untertanen. Wer so regiert, macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: „Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte wir es uns, vom Staat wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden.“ Deshalb wollen wir auch nicht, dass das Bundeskriminalamt zu einer Art deutschem FBI wird, wie Union und SPD das im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die rechtsstaatliche Trennung von Geheimdiensten und ordentlicher Polizei darf nicht infrage gestellt werden.
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Wir Liberale sind froh, dass immer mehr Bundesländer unserer kritischen Haltung folgen und dem neuen schwarz-roten BKA-Gesetz nicht zustimmen wollen. Das BKA-Gesetz verstößt in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der heimlichen Ausspähung privater Computer, gegen unser Verfassungsverständnis. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkung ihrer Freiheit, damit wir alle in einer freien und fairen Gesellschaft leben können.
Es hat in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie derzeit. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu – in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben – allein im vergangenen Jahr hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt.
Zehn Jahre ist die FDP nicht mehr in der Bundesregierung, und die Bilanz lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer sind erschreckende Wirklichkeit – und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.
Der zunehmende gesetzliche und praktische Abbau der Bürgerrechte ist gefährlich. Noch gefährlicher ist der zu geringe Widerstand der Bürgergesellschaft dagegen. Die schleichende Gewöhnung an diesen Verlust von Freiheit macht uns Liberalen große Sorge. Da ist es gut, dass manche Bundesländer, die bislang aus falscher Solidarität mit ihren eigenen Parteifreunden in der schwarz-roten Bundesregierung abgetaucht waren, jetzt ein Zeichen setzen. Das muss allerdings mehr sein als ein wahltaktisches Manöver, um den Berliner Koalitionspartner zu ärgern. Faule Kompromisse nach heftigen Schaukämpfen gibt es bei dieser so genannten großen Koalition schon zu viele.“
FDP-Bundestagsfraktion
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