WESTERWELLE-Gastbeitrag für die „Wetzlarer Neue Zeitung“

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Das beste Rezept gegen den Abschwung und für einen neuen Aufschwung ist eine spürbare Entlastung für alle Bürger. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem war nie dringlicher als jetzt, weil dadurch alle mehr Netto vom Brutto haben und so Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können. All diejenigen, die durch ihre tägliche Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen, müssen dringend entlastet werden.

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Die EU-Kommission drängt zur Steuersenkung. Unsere Nachbarländer senken Steuern und Abgaben. Die Wirtschaftsverbände, Handwerksverbände und Mittelständler in Deutschland wollen die Steuern senken. Nur die Bundesregierung macht sich zum Exoten in Europa, indem sie eine Entlastung der Bürger verweigert. Die Bundesregierung behauptet, Deutschland könne sich Steuersenkungen derzeit nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich gerade jetzt nicht leisten, mit Steuersenkungen zu warten. Es ist besser, jetzt die Steuern und Abgaben zugunsten von Arbeitsplätzen zu senken als in einem Dreivierteljahr Milliarden für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit auszugeben.

Ein höherer Grundfreibetrag und endlich ein steuerliches Existenzminimum für Kinder, das gleich hoch liegt, wären sofort umsetzbar. In unserem Steuermodell zahlt eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung aller Freibeträge erst ab rund 40.000 Euro überhaupt Lohn- und Einkommensteuer.

Wir Freien Demokraten wollen besonders in zwei Bereiche investieren – in die Bildung und in die Infrastruktur. Unser Staat hat dafür die nötigen Mittel, er gibt sie bloß zu oft an der falschen Stelle aus. Die FDP hat für den Bundeshaushalt rund 400 Sparvorschläge gemacht. Dadurch kämen mehr als 10 Mrd. Euro zusammen, die besser in Bibliotheken

über Hörsäle bis hin zu Schulgebäuden investiert werden sollten. Ein zweiter Investitions-Bereich braucht sogar keinen einzigen Cent Steuergelder zu kosten: die Energiewirtschaft. Hier müsste die Politik nur den Mut haben, die Genehmigungsbremsen zu lösen, damit bis zu 20 Mrd. Euro private Gelder in neue, effiziente Kraftwerke und neue Leitungen investiert werden können. Das dient auch der Umwelt. Vieles von dem, was wir ohnehin längst tun müssten, sollten wir jetzt anpacken, damit es Arbeit schafft und Wohlstand sichert.

Wir Freien Demokraten glauben, dass unsere soziale Marktwirtschaft gestärkt aus den vor uns liegenden Monaten hervor gehen wird, wenn wir den Mut haben zu großen Schritten. In diesem Sinne wünsche ich unserem Land und Ihnen persönlich ein gutes neues Jahr 2009.“

FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Telefon: 030/227-52378
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FDP: Steuern runter, in Bildung und Infrastruktur investieren

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