WESTERWELLE in „BILD am Sonntag“
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag? (heutige Ausgabe):
„Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün. Wir Liberale haben gleich am Anfang die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt. Wir verdreifachen das Schonvermögen bei Hartz IV, damit nicht derjenige der Dumme ist, der fürs Alter vorsorgt. Die FDP hat damit in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt, als meine Kritiker in den letzten elf Jahren.
Wenn wir die Frauen und Männer vergessen, die unsern Wohlstand mit Leistung und harter Arbeit erarbeiten, gefährden wir die Zukunft unseres Landes.
Der Wohlstand unseres Landes ruht auf den fleißigen Schultern vor allem der Mittelschicht. Sie gehört in die Mitte unserer Politik.
Ideologische Scheuklappen und schlechte Politik – davon haben wir in den letzten elf Jahren genug gehabt. Wir sind angetreten um das zu ändern. Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken. Das ist der Kern der geistig-politischen Wende, die wir einleiten müssen.
Die beste Sozialpolitik besteht aus Bildungschancen. Jetzt sollen Gymnasiumsplätze in Berlin zum Teil sogar nur noch verlost werden. Das ist eine Eselei und zeigt, wohin diese linke Ideologie der Gleichmacherei führt.“
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