(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „B.Z. am Sonntag“ (Sonntagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FRIEDEMANN WECKBACH-MARA:
Frage: Auf dem CDU-Parteitag gab es eine klare Koalitionsaussage für die FDP. Ihre Antwort ist Kritik an der Kanzlerin. Wollen Sie nicht mehr mit der Union regieren?
WESTERWELLE: Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis.
Frage: Sondern?
WESTERWELLE: Die FDP wird auch mit der Union nur dann einen Koalitionsvertrag schließen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist. Drunter ist die FDP nicht zu haben.
Frage: Das hat die CDU ja auch beschlossen. Wo liegt das Problem?
WESTERWELLE: CSU-Chef Horst Seehofer ist doch genauso unzufrieden mit der CDU wie wir. Beide wissen wir, wie falsch es ist, wenn man Entlastungen erst beschließt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Frage: Kommt jetzt wieder die Forderung nach sofortiger Steuersenkung?
WESTERWELLE: Natürlich. Alle um uns herum machen es vor. Nur die deutsche Bundesregierung verweigert sich der Entlastung von Bürgern und Mittelstand.
Frage: Am Montag treffen sich EU-Spitzen erneut zum Krisengipfel. Was erwarten sie davon?
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WESTERWELLE: Das Treffen der Herren Sarkozy und Brown ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist auch bei allem Respekt für „chère Angela“ ein Misstrauensvotum für sie persönlich, dass die großen Länder in Europa sie wegen ihrer Verweigerungshaltung nicht mehr dabei haben wollen. Als letzte Woche Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Paris neben einander standen, sagte der französische Staatspräsident: Frankreich arbeitet, Deutschland denkt noch nach. Da hätte die Kanzlerin merken müssen, dass sie die Geisterfahrerin in Europa ist und nicht alle anderen, die tun, was die FDP als Entlastungen auch für Deutschland fordert.
Frage: Ist das wieder die Forderung nach Steuersenkung?
WESTERWELLE: Ja. Es ist doch besser, jetzt in Steuersenkungen zu investieren, als später mit Milliarden höhere Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist auch ein Fehler, Branche für Branche an den Steuersubventionstropf zu hängen, statt echte Steuerreformen für alle durchzuführen.
Frage: Wie soll das so schnell noch gehen?
WESTERWELLE: Wir haben als Union, SPD und FDP gemeinsam innerhalb einer Woche den großen Rettungsschirm über die Banken gespannt. Ich biete den Regierungsparteien an, dass wir uns jetzt genauso überparteilich bereden, welche Steuersenkungen und Vereinfachungen schnell umgesetzt werden können. Für ein überparteiliches Steuersenkungspaket wären wir selbstverständlich auch bereit, durchzuarbeiten und auf die Weihnachtspause zu verzichten. Dann könnten notwendige Entscheidungen noch in diesem Jahr fallen.
Frage: Was ist so schnell möglich?
WESTERWELLE: Zum Beispiel die Anhebung des Steuerfreibetrags für alle, also auch für Kinder, auf 8000 Euro. Dann müsste eine vierköpfige Familie mit den weiteren Freibeträgen erst ab 40 000 Euro im Jahr Steuern zahlen. Das entlastet gerade Familien. Zum Beispiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Energie als Bedürfnis des täglichen Lebens. Und der Staat muss schnell Genehmigungen für neue emissionsarme Kraftwerke und neue Energieleitungen erteilen. Darauf wartet die Energiewirtschaft nur, um bis zu 20 Milliarden Euro investieren zu dürfen. Auch in Bildung von Bibliotheken über Hörsäle bis zur Schultoilette sollte jetzt investiert werden. Das zu beschließen, ist das Gebot der Stunde.
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