WESTERWELLE-Interview für das „Handelsblatt“ (24.01.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe)das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN AFHÜPPE und THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Außenminister, die EU-Staaten haben angekündigt, alles tun zu wollen, um den Euro zu stabilisieren. Bedeutet dieses Versprechen, dass Deutschland mehr Geld in die Hand nehmen muss?
WESTERWELLE: Wir müssen vor allem zu einer perspektivischen und strategischen Gestaltung der Zukunft des Euro kommen. Ich halte nichts von kurzatmigen und hektischen Reaktionen, die dem Vertrauen in unsere Währung schaden.
Frage: Mehr Geld, um die Schuldenkrise zu stoppen, ist also nicht erforderlich?
WESTERWELLE: Im vergangenen Jahr ist es keinem in Europa leicht gefallen, den Euro-Rettungsschirm mit insgesamt 750 Milliarden Euro aufzuspannen. Und doch war es richtig. In einer angespannten Lage an den Finanzmärkten musste für Beruhigung und Vertrauen gesorgt werden. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland selbst zur Destabilisierung der Euro-Zone beigetragen hat, als die rot-grüne Bundesregierung vor einigen Jahren an der Aufweichung des Europäischen Stabilitätspakts mitwirkte. Diesen historischen Fehler müssen wir jetzt so schnell wie möglich korrigieren. Es gilt, den Druck der Krise jetzt zu nutzen, um notwendige strukturelle Veränderungen zu bewirken. Was nützt eine Debatte über den Rettungsschirm, wenn die langfristigen Ziele aus dem Auge geraten?
Frage: Was ist dann nötig?
WESTERWELLE: Wir müssen in ganz Europa Wege zu einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik finden. Für die aktuelle Krise sind nicht nur Spekulanten verantwortlich, sondern zuerst die Länder, die unsolide gewirtschaftet haben. Die Lehre aus der Krise ist deshalb, die uferlose Verschuldungspolitik vergangener Jahre zu beenden. Zudem müssen wir durch bessere wirtschaftspolitische Koordinierung die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der Euro kann nur so stark sein wie die Realwirtschaften seiner Mitgliedsländer.
Frage: Kann denn die Bundesregierung die Forderung von
EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer Aufstockung des
Rettungsfonds schlicht ignorieren?
WESTERWELLE: Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich. Ein Investor könnte dahinter ein beunruhigendes Hoheitswissen vermuten. Der Rettungsschirm ist nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und ich deutlich gemacht, dass eine Aufstockung derzeit nicht in Frage kommt.
Frage: Eine politische Debatte über die verschiedenen
Instrumente zur Euro-Rettung werden Sie kaum unterbinden können?
WESTERWELLE: Bei so wichtigen Fragen sind öffentliche Diskussionen normal. Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex-cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben.
Frage: Egal, wie der Krisenmechanismus am Ende aussieht, dürfte Deutschland einmal mehr die Zeche zahlen. Können Sie vor dem Hintergrund den Frust der Bürger verstehen?
WESTERWELLE: Deutschland hat wie kein anderes Land von der Einführung des Euro profitiert. Ich bin ein absolut überzeugter Europäer. Man darf nicht vergessen, dass wir immer noch mehr Güter in die Niederlande als nach China exportieren. Ich halte die Zahlmeisterdiskussion in Deutschland für falsch. Dennoch war es richtig, dass die Bundesregierung darauf bestanden hat, keinen Blankoscheck für Griechenland auszustellen, sondern die Hilfen an strenge Auflagen zu knüpfen. In der Krise liegt eine Chance. Wir müssen den aktuellen Problemdruck nutzen, um die strukturellen
Lösungen anzugehen.
Frage: Luxemburgs Premierminister JUNCKER hat der FDP gerade mangelnde Solidarität in Europa und einen populistischen Kurs vorgeworfen.
WESTERWELLE: Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen sei die Lösung des Problems. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer auf die Hilfe anderer EU-Länder angewiesen ist, muss seinen Staatshaushalt und seine Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Ordnung bringen. Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus.
Frage: Sie lehnen auch die Einführung von Eurobonds ab. Warum?
WESTERWELLE: Eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden würde den Druck zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Während disziplinierte Länder mit soliden Staatsfinanzen die Last zu tragen hätten, könnten die anderen Länder ihre Schuldenpolitik fortsetzen. Aus diesem Grund ist es wichtig, am Prinzip der nationalen Verantwortung für die Schulden festzuhalten.
Frage: Bundesfinanzminister Schäuble scheint gegenüber der Idee von Euro-Anleihen aufgeschlossener zu sein.
WESTERWELLE: Wenn Sie Fragen an den Bundesfinanzminister haben, empfehle ich ein Interview mit ihm.
Frage: Ist das eine rote Linie für die FDP in der Diskussion um die Euro-Rettung?
WESTERWELLE: Ich habe Ihnen unsere Haltung dargelegt. Im übrigen rate ich, den Fokus der Diskussion von der Behandlung der Symptome auf die Heilung der Ursachen für die jetzige Krise zu legen. Die Bundesregierung steht uneingeschränkt zur Stabilität des Euro.
Frage: Wie stellen sich die Liberalen eine Lösung der
Euro-Krise vor?
WESTERWELLE: Wir müssen in Europa die strukturellen Voraussetzungen für Selbstdisziplin und solide Staatsfinanzen schaffen. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht Zähne durch wirksame Sanktionierungen. Ich halte es auch für sinnvoll, in allen europäischen Ländern darüber nachzudenken, eine nationale Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Daneben brauchen wir eine bessere finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Da muss zum Beispiel über die Erhöhung von Investitionsquoten im Vergleich zu konsumptiven Ausgaben und andere Dinge mehr geredet werden.
Frage: Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie die Positionen der FDP in der Koalition durchsetzen können?
WESTERWELLE: Die Liberalen haben die Diskussion um die Stabilisierung des Euro in den vergangenen Monaten entscheidend geprägt. In einer Großen Koalition hätten Sozialdemokraten längst auf eine Vergemeinschaftung der Schulden gedrängt, die Grünen übrigens auch. Das haben wir verhindert. Wir werden auch weiter unsere Verantwortung für unsere Währung und vor dem Steuerzahler wahrnehmen, ebenso wie
unsere Verantwortung für Europa.
Frage: Obwohl der Euro gegenüber dem US-Dollar im vergangenen Jahr kräftig an Wert verloren hat, sehen Sie keine dauerhaften Gefahren für den Euro?
WESTERWELLE: Wir arbeiten dafür, dass der Euro dauerhaft stabil bleibt. Es gibt ja auch keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einzelner Mitgliedsländer. Um den Euro zu stabilisieren, müssen wir die Ursachen dieser Krise, die in zu hoher Staatsverschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit liegen, angehen.
Frage: Dennoch reden Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern immer wieder von der Euro-Krise. Von der US-Regierung würde niemand schlecht über den Dollar reden.
WESTERWELLE: Da ist etwas dran. Viel wichtiger ist es aber jetzt, die Arbeiten in der Sache voranzutreiben. Ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus sollte auch die privaten Gläubiger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Frage: Werden Sie die Schulden-Krise zum Thema in den
Landtagswahlkämpfen machen?
WESTERWELLE: Alles was für die Bürger wichtig ist, ist natürlich auch Thema bei den Landtagswahlkämpfen.
Frage: Von den Ergebnissen bei diesen Wahlen hängt ihre
politische Zukunft ab.
WESTERWELLE: Wir haben gute Chancen bei den Landtagswahlen. In Hamburg ist Katja Suding eine frische und kompetente Spitzenkandidatin, die den Wahlkampf ganz schön aufmischt. Sachsen-Anhalt ist Stammland der Liberalen. Und am 27. März sehe ich in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gute Chancen, in beiden Ländern Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Frage: Das hört sich an wie das Pfeifen im Walde. Wie kommen sie angesichts der schwachen Umfragewerte darauf?
WESTERWELLE: Die FDP wird deshalb so maßlos angegriffen, weil sie der Garant zur Verhinderung linker Mehrheiten ist. Die FDP hat einen guten Einfluss auf dieses Land. Gerade wurden die besten Wirtschaftszahlen seit der deutschen Einheit vorgelegt. Das sind nicht nur abstrakte Wachstumszahlen. Die Nettolöhne sind um 3,4 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne um 2,2 Prozent. Die Menschen haben mehr Netto, seitdem die FDP mitregiert. Wir haben Mittelstand und Mittelschicht in den Mittelpunkt der Regierungspolitik gestellt.
Frage: Wenn die Wahlen schief gehen, treten Sie auf dem
Parteitag im Mai wieder als Parteichef an?
WESTERWELLE: Die FDP wird erfolgreich sein. Wir müssen unsere Erfolge zeigen und uns mit den Problemen der Bürger befassen. Was die Frage unserer zukünftigen personellen Aufstellung angeht: Das besprechen wir im April in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit. Dass ich mit Freude Vorsitzender der einzigen liberalen Partei in Deutschland bin, ist kein Geheimnis.
Frage: Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher stärkt Ihnen den Rücken, Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki attackiert sie. Wie erklären sie sich diese unterschiedliche Wahrnehmung ihrer Leistung?
WESTERWELLE: Ich habe mich sehr über das engagierte Plädoyer von Herrn Genscher und die Rückendeckung der Bürger auf vielen öffentlichen Veranstaltungen gefreut. Die Kritikleidenschaft von unserem Wolfgang Kubicki ist nichts Neues, sondern so alt, wie ich in der Politik bin. Ich habe beim Dreikönigstreffen und danach erlebt, dass die Liberalen kämpfen wollen und das auch können.
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