(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Wir begrüßen, dass die Union sich klar für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen hat, aber die Union muss wissen: Die FDP wird nur dann eine Koalition eingehen, wenn ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist. Das ist eine unverrückbare zwingende Bedingung für eine Koalition mit den Freien Demokraten. Die Bürger müssen entlastet werden. Das Steuersystem muss einfacher werden. Darunter ist eine Koalition mit der FDP nicht zu haben. Das ist uns absolut ernst, denn die zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch einen ausufernden Steuerstaat, vor allen Dingen eine zunehmende Belastung der Mittelschicht wie das jetzt in den letzten Jahren der Fall gewesen ist, wird von uns definitiv nicht akzeptiert werden, und das muss auch die Union wissen, so freundlich ihre Angebote sind.
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Wir bedauern, dass die Unionsparteien auf ihrem Parteitag sich nicht gemeinsam auf Steuersenkungen haben verständigen können. Man merkt, dass die Koalition im nächsten Jahr an das Thema Steuersenkungen herangehen will, weil sie es im Wahlkampf braucht. Die Koalition, die Regierung mag im Wahlkampf nächstes Jahr Steuersenkungen brauchen. Deutschland braucht sie jetzt, denn jetzt kann ein Abschwung einigermaßen abgefedert, vielleicht sogar verhindert werden. Jetzt muss gehandelt werden und nicht im nächsten Jahr.
Dass die CDU sich auf ihrem Bundesparteitag gegen Steuersenkungen jetzt ausgesprochen hat, das zeigt, dass das Ganze zu einem Wahlkampfmanöver nächstes Jahr werden soll, aber dann ist es eben oftmals zu spät, denn viele haben dann ihre Arbeitsplätze schon verloren. Nur weil die CDU meint, das Steuersenkungsthema gehöre für sie in den Wahlkampf, können wir doch nicht zusehen, dass Menschen arbeitslos werden, das jetzt mittelständische Betriebe Pleite gehen. Jetzt ist die Zeit für Steuersenkung, für Steuervereinfachung. Alles andere sind Notlösungen.
Wir brauchen auch keine Einmalzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen eine strukturelle Vereinfachung und Entlastung des Steuersystems für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Das komplette Statement finden Sie in Kürze zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp.
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