(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE sagte am Freitag zum Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat:
„Der Bundesrat mit gewachsenem FDP-Einfluss hat sich als ein verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen. Es ist gut, dass sie Zeiten vorbei sind, wo Schwarz-Rot einen Durchmarsch gegen unser Grundgesetz und gegen die Bürgerrechte gelingen konnte.“
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