(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Staatsbürgschaft für die HRE erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE heute vor Medienvertretern wörtlich:
Wir haben heute in einer langen und ausführlichen Sitzung mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbankpräsidenten die aktuelle Lage der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft besprochen.
Wir Liberale werden selbstverständlich als staatstragende Partei uns auch der gemeinsamen patriotischen Verantwortung stellen, aber wir sind gleichzeitig auch Anwälte der Steuerzahler. Deswegen werden wir sorgsam darauf achten, dass Steuergelder eingesetzt werden, um Kunden zu schützen, aber nicht einigen versagenden Bankern ihren Job zu retten. Wir wissen, dass Steuergelder dafür da sind, ein System zu stabilisieren, wir wollen die Kunden schützen, wir werden die Sparer schützen, dort wird nichts passieren, aber wir werden bestimmt nicht Bankmanager schützen, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Und dementsprechend haben wir eine Vielzahl auch von kritischen Fragen an die Bundesregierung und an die Bankenaufsicht in Form des Bundesbankpräsidenten gestellt. Diese Fragen werden weitergestellt werden im Haushaltsausschuss und natürlich auch in weiteren Beratungen.
(..) Wir werden diese politische Debatte natürlich auch fortführen müssen. Insbesondere auch werden wir die Frage zu klären haben: Wie konnte es der Aufsicht durchgehen und was muss man verbessern, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann? Vorsorge für die Zukunft, Sicherung der Gegenwart, das ist das, was jetzt auch die Priorität hat und wo wir uns kümmern werden.
Auf Nachfrage:
Wir sind als Opposition nicht in der Lage, hier mit Hoheitswissen zu glänzen. Das Hoheitswissen hat die Regierung, sie hat die Verhandlungen geführt, sie muss auch die Verantwortung dafür tragen, dass der Steuerzahler geschützt wird und dass er vor allen Dingen auch nicht mit der Idee konfrontiert wird, dass einige Bankmanager sich falsch verhalten, das nicht können, ausfallen, bei ihnen gar nichts passiert und dafür der Steuerzahler gerade steht – das wird nicht in Betracht kommen. Wir setzen Steuergelder ein, um Kunden zu schützen, um die Verbraucher zu schützen, die Bürgerinnen und Bürger, das System, aber wir werden ganz gewiss keine Steuergelder schlecht arbeitenden Bankern hinterher werfen, damit die ihren Job weitermachen können. Wenn ich heute Nacht von einem Repräsentanten dieses betroffenen Unternehmens höre: „we can sit it out“ – dann ist Schluss mit lustig, und das müssen auch diese Herren Manager wissen.
Frage: Fühlen Sie sich richtig denn eigentlich rechtzeitig informiert?
Nein. Klare Frage, klare Antwort. Ich weiß mittlerweile, dass ab Donnerstag Abend der gesamte Vorgang bei der Bundesregierung angelandet ist, und ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir erst am Montag Morgen informiert wurden – als immerhin in aller Bescheidenheit Vertreter der stärksten Oppositionsfraktion. (…) Man kann eine Sache abschließend nur bewerten, wenn man alle Fakten kennt. Wir kennen als Oppositionsabgeordnete bis zur Stunde nicht alle notwendigen Fakten. Die Bundesregierung bemüht sich, aber wir waren weder in die Gespräche und Verhandlungen eingebunden, noch wurden wir zu dem Zeitpunkt informiert, als die Lage da war, sondern wir sind im Nachhinein informiert worden und werden jetzt Rücksicht darauf nehmen und vor allen Dingen unsere Aufgabe gerecht werden, dass die Interessen der Steuerzahler geschützt sind. Das ist ganz herausragend dabei.
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