Wiesehügel: Finanzielles Fundament für öffentliche Infrastruktur schaffen
„Investitionspakt“ gegen Verfall von Straßen, Schulen und Kanalisation
Frankfurt am Main – Die IG BAU hat vor einem Kollaps der öffentlichen Infrastruktur gewarnt. „Straßen, Schulen und Kanalsystemen droht der Verfall, wenn künftig nicht ausreichend Geld für ihre Sanierung bereitsteht“, warnt Klaus Wiesehügel. Schon heute sei ein großer Teil der öffentlichen Bausubstanz in einem kritischen Zustand, so der IG BAU-Bundesvorsitzende.
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung hätten bislang Schlimmeres verhindert. Nach ihrem Auslaufen sei im kommenden Jahr zu befürchten, dass insbesondere Länder und Kommunen bei öffentlichen Bauinvestitionen kräftig auf die Bremse treten würden.
Genau das aber hätte fatale Folgen. Hier müsse rechtzeitig gegengesteuert werden, so Wiesehügel.
Der Vorsitzende der Bau-Gewerkschaft fordert deshalb einen mittelfristigen Investitionspakt. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch – mit einem Ziel: Ihre Aufgabe ist es, endlich ein finanzielles Fundament für die gesamte öffentliche Infrastruktur zu schaffen. Ein auf mehrere Jahre angelegter ,Bau-Pakt‘ muss her“, so Wiesehügel.
Der IG BAU-Chef fordert einen „soliden Sockel“, der es ermögliche, den Erhalt öffentlicher Infrastruktur auf Jahre hinweg zu sichern. „Bei öffentlichen Bauten haben wir viel nachzuholen“, so Wiesehügel. Es gebe einen enormen Investitionsstau. Dabei sei jeder in den Baubereich investierte Euro gut angelegt.
Mit seiner Forderung reagierte der IG BAU-Vorsitzende auf die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen aus dem Bauhauptgewerbe. Demnach hat es im vergangenen Jahr beim öffentlichen Bau ein leichtes Umsatzplus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Für die Bau-Gewerkschaft ist dies eine Entwicklung, die ohne die Konjunkturpakete nicht möglich gewesen wäre. Trotzdem sei der Gesamtumsatz im Bauhauptgewerbe im vergangenen Jahr um rund 4 Prozent gesunken. „Diese Auswirkungen der Krise müssen wir über eine gezielte Förderung insbesondere des öffentlichen Baus stoppen“, so Klaus Wiesehügel.
„Wer im Baubereich nicht ständig investiert, spart am falschen Ende. Sanierungen sind irgendwann einfach fällig. Wer diesen Zeitpunkt verpasst, auf den kommen später immense Mehrkosten zu“, macht der IG BAU-Bundesvorsitzende deutlich.
Jörg Herpich
Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
IG Bauen-Agrar-Umwelt
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