Wille der Iraner zur Demokratie ungebrochen
Zum Jahrestag des Putsches durch Wahlfälschung und der Fortsetzung der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die gestern beschlossenen neuen Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen den Iran sind ein wichtiges Signal mit der richtigen Zielsetzung, die iranischen Machthaber zu ernsthaften und glaubwürdigen Verhandlungen in der Atomfrage zu bewegen. Bei diesen Sanktionen wird es darauf ankommen, wie ein effektives und weitreichendes Waffenembargo umgesetzt werden kann, das auch Kleinwaffen und Kommunikationstechnologien einschließt, die vom Regime für mehr Überwachung und Zensur eingesetzt werden. Von zentraler Bedeutung bleiben Fragen nach demokratischer Teilhabe und Menschenrechten. Vor einem Jahr, am 12.06.2009, wurden Millionen Iraner um ihre Stimmen gebracht. Das iranische Innenministerium erklärte den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Wahlsieger. Das war nichts anderes als Wahlputsch, der auf einer im großen Stil organisierten Wahlmanipulation beruhte und den demokratischen Mehrheitswillen verhöhnte.
Weder das offizielle Wahlergebnis noch die Beteuerungen des Staatsoberhauptes vermochten den unverfrorenen Betrug zu kaschieren. Nur mit massiver gewaltsamer Unterstützung von Sicherheitskräften und dem persönlichen Segen des Staatsoberhauptes Ayatollah Chamenei konnte der angeblich gewählte Präsident im Amt bleiben. Die breite Teilnahme der Bevölkerung an den wochenlangen Protesten entzog dem offiziellen Wahlsieger auch in der Weltöffentlichkeit jegliche Legitimation.
Ahmadinedschad und der ihn tragende militärisch-industrielle Komplex haben die Proteste nur mit nackter Gewalt von den Straßen verdrängen können. Aber sie haben es nicht geschafft, den Willen der Iraner in ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe, Bürgerrechte und allgemeine Menschenrechte zu brechen.
Im heutigen Iran wird zwar illegitime Herrschaft ausgeübt, aber es wird nicht regiert. Das politische System steckt in der tiefsten Krise seit der Gründung der Islamischen Republik. Diese Krise wird sich nicht durch neue außenpolitische Provokationen eines Hasardeurs im Präsidentenamt, nicht durch die Ausweitung der Atomprogramme oder mit neuen Prestigeprojekten überwinden lassen. Seit einem Jahr beobachten wir eine dramatische Zunahme von Verboten, umfassender Zensur, willkürlichen Festnahmen und Hinrichtungen zur Abschreckung der Bevölkerung. Betroffen sind Anwälte, Studenten, Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsverteidiger, Blogger, Journalisten, Aktivisten für Minderheitenrechte. Doch auch das Klima der Angst, das damit geschaffen wird, kann die Sorgen der Putschisten um Macht und Pfründe nicht verringern. Ahmadinedschads Ankündigungen von immer größeren wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Erfolgen und Fortschritten sind nur Blendwerke für sein Versagen und Scheitern.
Wir unterstützen die Mehrheit der Iraner bei ihren Forderungen nach
Versammlungs- und Pressefreiheit, Freilassung aller politischen Gefangenen, Bestrafung von Folterern in den Gefängnissen und Schlägern und Mördern auf den Straßen. Die Forderungen nach Neuwahlen haben unsere volle Unterstützung. Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft stehen in der solidarischen Pflicht, dies bei jedem Anlass und in Gesprächen mit der iranischen Seite deutlich zu machen.“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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