Für die Windenergie fallen die Würfel mit der Bundestagswahl neu – was bewegt die anschließende EEG-Novelle?
Als gäbe es zwei gegensätzliche Entwicklungen, welche die Windenergie aktuell in Deutschland steuerten. Die Richtungen, die Bundes- und Landesebene einschlagen, wirken gegenläufig. Die vom Bundesverband WindEnergie geplante Fachtagung Windenergie im Binnenland – direkt zwei Tage nach der Bundestagswahl – will genau diese Situation beleuchten.
So drohen bei der bevorstehenden EEG-Novellierung Vergütungskürzungen und eine stärker forcierte, aber deswegen nicht besser vergütete Direktvermarktung. Zu Recht sehen Projektierer deutliche Finanzierungsherausforderungen auf sich zukommen.
Gleichzeitig beobachten wir auf Landesebene ein spürbares Vorantreiben des Windenergieausbaus. Ambitionierte Klimaschutzziele sollen erreicht und der eigene Mittelstand gestärkt werden. Hier sind vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hervorzuheben. Der Freistaat Bayern – mit einem auf deutlichen Ausbau ausgerichteten Landesentwicklungsplan – lässt sich wegen der jüngsten Abstandsforderungen und dem neuen Umgang mit Atomstrom eher schwer einordnen.
Was bedeutet das für die Windprojektierer? Auf welche Rahmenbedingungen können sie 2014 setzen in den Bereichen Vergütung, Naturschutz, Regionalplanung und Luftverkehr? Die BWE Fachtagung Windenergie im Binnenland liefert mit Praxisbeispielen von Planern, Stadtwerken und Gemeinden Informationen und Anregungen.
Veränderungen bringt die Bundeskompensationsverordnung, die Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur regelt. Für Veränderungen des Landschaftsbildes wird ein Ersatzgeld erhoben. Für Eingriffe in die Natur muss der Wert der Natur selbst erfasst und bewertet werden. Dass es eine deutschlandweite einheitliche Regelung gibt, ist eine Erleichterung für alle Projektierer. Inwiefern aber die Ermittlung des Kompensationsbedarfs und die Festlegung von Ausgleich und Ersatz sofort reibungsfrei in der Praxis erfolgen kann, muss noch gesehen werden.
Immer häufiger ein Praxisfall wird die wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten. Hintergrund ist das wachsende Interesse von Städten und Gemeinden, Energiegesellschaften zum Zweck der Nutzung Erneuerbarer Energien zu nutzen. Rechtlich gesehen ist dieses Vorgehen nicht trivial – Gemeindeordnungen geben eine Vielzahl komplexer Vorgaben. Ziel der Windenergiebranche ist es, dass sich hier keine harte Konkurrenzsituation entwickelt, sondern dass die Verpachtung von Grundstücken und der Betrieb von Windenergieanlagen zu Gunsten aller beteiligten Akteure – Kommunen, Betreiber, Stadtwerke, Planer – erfolgt.
Ein nach wie vor heißes Eisen ist die Entwicklung der Pachthöhen. Diese hat inzwischen eine große Medienaufmerksamkeit erfahren und spielt eine bedeutende argumentative Rolle im politischen Betrieb. Dass die Pachthöhen allerdings eine massive Veränderung aufgrund der bevorstehenden EEG Novelle erfahren werden, liegt dabei auf der Hand.
Ziel der vom Bundesverband WindEnergie veranstaltetet Fachtagung Windenergie im Binnenland ist es, gemeinsam mit wie Betreibern, Stadtwerken, Gemeinden und Planern einen Überblick über Ausbaupotenziale von Windenergie im Binnenland zu erhalten und Erfahrungen und künftige Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.
Fachtagung Windenergie im Binnenland
Datum: 24. – 25. September 2013
Ort: Hannover
>> Zum Programm http://www.bwe-seminare.de/veranstaltungen
Der Bundesverband WindEnergie führt regelmäßig Netzwerk- und Weiterbildungsforen zu aktuellen Themen der Windenergie durch.
Informationen zur Anmeldung und das vollständige Veranstaltungsprogramm des BWE finden Sie unter http://www.bwe-seminare.de/veranstaltungen