(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der anhaltenden Diskussion über die Amtsführung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee erklärt die FDP-Berichterstatterin für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN:
Wolfgang Tiefensee ist als Bundesverkehrsminister nicht länger tragbar. Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute einen Antrag auf seine Entlassung in den Deutschen Bundestag einbringen.
Das Verhalten von Tiefensee in der „Boni-Affäre“ zeigt die Kopflosigkeit des Ministers überdeutlich. Die Aussagen des Ministers im Haushaltsausschuss über den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme von den Boni-Zahlungen an den Bahnvorstand konnten nicht überzeugen. Es bleiben Zweifel, ob der Minister tatsächlich erst Mitte September von den Bonus-Plänen erfahren ha. Selbst wenn seine Aussage stimmt, ist verwunderlich, warum er mit seiner Kritik am Aufsichtsrat bis zum 20. Oktober gewartet hat. Durch sein Verhalten hat Tiefensee das Vertrauen des Parlamentes verspielt.
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Wolfgang Tiefensee ist als Verkehrsminister überfordert. Alle seine Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bahn-Börsengang sind gescheitert. Dann folgten die „Boni-Affäre“ und die jüngsten Fälle wie die Milliarden-Mehrkosten beim Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ oder die unsichere Finanzierung der Fassade des Berliner Stadtschlosses. Ein Minister mit einer solchen Negativ-Bilanz ist nicht länger haltbar.
Die FDP fordert daher die Bundeskanzlerin auf, Wolfgang Tiefensee aus seinem Amt zu entlassen.
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