Wir entbürokratisieren das BAföG
Verbesserungsvorschläge des Normenkontrollrates berücksichtigt
Anlässlich der Vorstellung des Projektberichts „Einfacher zum Studierenden-BAföG“ des Nationalen Normenkontrollrates erklären die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht und der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt:
Wenn ein Student im Schnitt 5,5 Stunden für das Ausfüllen eines BAföG-Antrags braucht, ist das definitiv zu viel. Der Normenkontrollrat hat in seinem Bericht die Schwachstellen benannt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Vieles davon wurde bei der aktuellen BAföG-Modernisierung berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere den Verzicht auf einen Wohnkostennachweis, die bisherige Leistungsbescheinigung und den entsprechenden Nachweis bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehungszeiten.
Der Normenkontrollrat bescheinigt der Koalition, mit ihren Entbürokratisierungsvorschlägen auf dem richtigen Weg zu sein.
Weitere Vorschläge werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren geprüft. Dazu gehören die Einführung einer Krankenkassenbeitragspauschale und der Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Auslands-BAföG. Vor allem aber sind die Länder gefragt, endlich dem Vorbild Bayerns und Hamburgs zu folgen und flächendeckend die Antragstellung Online zu ermöglichen. Dies entspricht auch den Wünschen der allermeisten Antragsteller.
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