Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank
Wesentlicher Bestandteil der Euro-Stabilität
Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:
Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein. Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten Rechtsrahmen aus eigener Kraft tätigen wird, respektieren wir. Die Entscheidungen der Bundesbank werden wir zu Kenntnis nehmen.
Wir erwarten einen sachlichen und ausführlichen Bericht der Bundesregierung zum Brüsseler Gipfel und damit auch zu den IWF-Maßnahmen am kommenden Mittwoch im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages. Diesen Bericht werden wir zu Kenntnis nehmen. Weitere Beschlüsse zu den IWF-Maßnahmen sind nicht notwendig, da der Bundeshaushalt nicht betroffen ist.
Hintergrund:
Der EU-Rat hat sich im Rahmen seiner jüngsten Beschlüsse unter anderem darauf geeinigt, dass dem IWF insgesamt 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Zahlungen zur Verfügung gestellt werden sollen. 150 Milliarden sollen aus der Eurozone kommen. Damit wird der IWF in die Lage versetzt, Euro-Staaten zu stützen, wenn diese in Schwierigkeiten geraten. Aufgrund der Rechtslage erfolgen solche Zahlungen an den IWF allein durch die Deutsche Bundesbank.
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