Wir sind für sachliche Aufklärung
SPD geht es nicht um Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss
Zu den jüngsten Aussagen der Opposition zum Untersuchungsausschuss zum Luftschlag bei Kundus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die jüngsten Äußerungen von SPD-Politikern zum Ablauf des Untersuchungsausschusses lassen nur einen Schluss zu: Es geht ihnen nicht um Aufklärungsarbeit. Es wird vielmehr klar, dass es das Ziel ist, durchsichtig parteipolitischen Profit zu schlagen und die Regierung zu beschädigen. Diesen offensichtlichen Missbrauch des Untersuchungsausschusses werden wir nicht dulden.
Ein Untersuchungsausschuss hat den Zweck, einen unklaren Sachverhalt aufzuklären. Das scheint die Opposition momentan zu vergessen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht durch parteipolitisch motivierten Klamauk Schaden nimmt. Dies wäre vor allem unverantwortlich gegenüber den Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan einen äußerst gefährlichen Einsatz für unser Land leisten und genau verfolgen, wie wir mit diesem wichtigen Einsatz umgehen.
Die Ereignisse vom 4. September müssen aufgeklärt werden. Ziel des Ausschusses muss es aus unserer Sicht auch sein, mögliche Mängel der Einsatzbefehle zu beheben. Unsere Soldaten brauchen ein klares Gerüst für ihr Handeln. Dies ist auch im Sinne der afghanischen Bevölkerung wichtig und um das Ziel unseres Einsatzes zu erreichen: Sicherheit und Stabilität in Afghanistan.
Die Arbeit des Untersuchungsausschuss sollte mit der gebotenen Sachlichkeit erfolgen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
