Wirtschaft wächst, Staatsverschuldung explodiert – Steuerbelastung sinkt auf niedrigsten Stand seit 2001
Das DIW Berlin rechnet für 2010 und 2011 mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils rund zwei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wird 2011 auf voraussichtlich mehr als vier Millionen steigen. Gleichzeitig bleiben die Preise mit einer Inflationsrate um die ein Prozent weitgehend stabil. Dies geht aus der heute veröffentlichten Konjunkturprognose des Instituts hervor. Die schwere Wirtschaftskrise hält das DIW Berlin noch nicht für überwunden: „An den Folgen der Krise werden wir noch lange zu tragen haben,“ sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Erst gegen Ende 2011 werde Deutschland wieder die Wirtschaftskraft von Mitte 2008 unmittelbar vor den dramatischen Produktionseinbrüchen erreicht haben. Das entspricht rein rechnerisch mehr als drei Jahren mit Nullwachstum.
Nach Auffassung der DIW-Experten wird die Konjunktur in Deutschland vor allem von der Nachfrage im Inland gestützt. Für die Exporte ist zumindest für 2010 mit einer schwachen Entwicklung zu rechnen. Tatsächlich dürfte Deutschland nicht in gewohntem Maße von der Erholung des Welthandels profitieren ? die Dynamik der Exporte wird bis Ende 2010 schwächer sein als die des Welthandels. Grund dafür ist die Spezialisierung der deutschen Exporte auf Maschinen und andere Investitionsgüter, für die derzeit nur geringe Nachfrage besteht. Erst 2011 dürfte eine Normalisierung eintreten und die deutsche Ausfuhr wieder im Gleichklang mit dem Welthandel wachsen.
Die Konjunkturforscher des DIW Berlin übten Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Die Vorhaben der Bundesregierung ? Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 – seien widersprüchlich und kaum realisierbar.
Schuldenbremse: „Grotesker Anreiz zur Verschuldung“
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunige die Koalition allenfalls die Verschuldung. „Durch die ab 2016 geltende Schuldenbremse haben Bund und Länder einen grotesken Anreiz sich jetzt noch einmal besinnungslos zu verschulden ? diesem Anreiz ist die Bundesregierung erlegen,“ sagte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger. Die staatliche Neuverschuldung werde 2010 und 2011 insgesamt rund 240 Milliarden Euro betragen.
Das jüngst beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält das DIW Berlin aus mehreren Gründen für problematisch. Die Neuregelungen zur Mehrwertsteuersenkung für Gastgewerbe und Hotellerie konterkarieren das Ziel der Steuervereinfachung und sind konjunkturell wirkungslos. „Schlimmer noch: Die hier betriebene Klientelpolitik untergräbt die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit, die für den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbeständen unverzichtbar ist“, so DIW-Experte Dreger.
Als Negativbeispiel für die „ziel- und konzeptlose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“ nennen die Berliner Konjunkturforscher die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010: „Sinnvoll wäre es, das Geld gezielt im Bildungswesen zu investieren, etwa in einen Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen. Stattdessen werden Geschenke verteilt, die nicht einmal bei denen ankommen, die sie am meisten bräuchten.“
Belastung mit Steuern und Abgaben auf tiefstem Stand seit 2001
Für weitere Steuersenkungen sieht das DIW Berlin keinen Spielraum. So werden die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben bis 2011 auch ohne weitere Steuersenkungen bis 2011 auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken – der niedrigste Wert seit 2001.
Besondere Probleme sieht das DIW Berlin auf die Bundesregierung in der Gesundheits- und der Bildungspolitik zukommen. So ist mit der geplanten Gesundheitsreform ist unter anderem die Einführung einer Kopfpauschale geplant. Dabei werde aber außer Acht gelassen, dass der gleichzeitig angestrebte soziale Ausgleich zwar über das Steuersystem erfolgen, die hierfür prädestinierte Einkommensteuer aber weiter abgesenkt werden soll.
Problemfall Bildungspolitik: Es soll mehr Geld für Bildung ausgegeben werden, durch die Steuerreform wird allerdings die finanzielle Basis der Länder geschwächt. Der Bund will deshalb die Länder bei den Bildungsausgaben unterstützen. Das wiederum steht in Widerspruch zur Föderalismusreform, wonach Bildung allein Aufgabe der Länder ist.
Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung 2010/2011Von Christian Dreger, Kerstin Bernoth, Franziska Bremus, Karl Brenke, Burcu Erdogan, Hendrik Hagedorn, Barbara Klotz, Stefan Kooths, Sebastian Weber In: Wochenbericht Nr. 1-2/2010
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