Wirtschaftsminister Dieter Posch zu dem von der EU vorgelegten Grünbuch Schattenbanken
Die EU-Kommission hat heute ihr Grünbuch zur Regulierung des Schattenbankensektors vorgelegt, mit dem sie für eine Ausweitung der EU-Vorschriften zur Bankenregulierung auf Schattenbanken plädiert.
Dazu Wirtschaftsminister Dieter Posch: „Der Vorstoß der EU zur Regulierung dieser bislang kaum kontrollierten Grauzone kann vor dem Hintergrund des rasanten Wachstums und der erheblichen Gefahren dieses Sektors für die Finanzmarktstabilität als ein weiterer notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu dauerhaft funktionierenden und zugleich stabilen Finanzmärkten begrüßt werden“.
Durch die Regulierung und Beaufsichtigung des Schattenbankensektors können bestehende Lücken geschlossen werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Institutionen wie Hedgefonds und eigens hierfür gegründete Zweckgesellschaften an den Finanzmärkten in erheblichem Umfang bankähnliche Geschäfte betreiben, diese aber nicht den strengen EU-Vorschriften zur Regulierung und Beaufsichtigung des Bankensektors unterfallen.“
Zudem sehen sich viele Finanzmarktakteure durch die zunehmende Regulierungsdichte im Bankensektor zur Flucht in den bislang kaum regulierten Schattenbankensektor und damit zum Aushebeln von EU-Vorschriften zur Stärkung der Finanzmarktstabilität veranlasst. „Dem gilt es nachhaltig entgegenzuwirken, indem dieser Bereich der Regulierung und Aufsicht unterworfen wird.“ Dem Grundsatz, dass künftig alle Finanzmärkte, deren Teilnehmer und alle Finanzprodukte einer Regulierung und Aufsicht unterliegen müssen, ist auch im Schattenbankensektor Geltung zu verschaffen.
Dabei können Maßnahmen auf EU-Ebene aber nur ein Zwischenschritt sein. „Ich halte ein international geschlossenes Vorgehen auch auf diesem Gebiet für erforderlich, um Ausweich- und Verlagerungstendenzen der Finanzmarktakteure verbunden mit der Gefahr von Wettbewerbsnachteilen zulasten des hiesigen Finanzlatzes von vornherein zu verhindern.“
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