Wirtschaftsweise schreiben der Kanzlerin einen blauen Brief
Zum Jahresgutachten der fuenf Wirtschaftsweisen erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die fuenf Wirtschaftsweisen schreiben Kanzlerin Merkel einen blauen Brief. Sie verlangen ein hoeheres Reformtempo und bescheinigen der Bundesregierung damit indirekt, dass sie zu wenig tut, um den Aufschwung dauerhaft zu sichern. Die Wirtschaft hat sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder gefangen. Die Wirtschaftsweisen sehen deshalb „Chancen fuer einen stabilen Aufschwung“. Diese Formulierung zeigt aber, dass sie der Regierung nicht unbedingt zutrauen, die Chancen auch zu nutzen. Tatsaechlich zieht die Regierung keine Lehren aus der Krise und vertraut darauf, dass der Markt alles regelt.
Dabei ist laengst deutlich, dass wir keinen Aufschwung XXL erleben, von dem Wirtschaftsminister Bruederle, FDP, spricht. Im
Gegenteil: Die Regierung muss Acht geben, dass der Aufschwung durch Tatenlosigkeit nicht gefaehrdet wird. Die starke wirtschaftliche Erholung verliert bereits wieder an Kraft, wie die Wirtschaftsweisen ausdruecklich feststellen. Ein Beleg dafuer sind die Umsaetze des Verarbeitenden Gewerbes, die im September so stark gesunken sind wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. Die Regierung sieht diesem Trend weitgehend tatenlos zu – statt sich endlich zu steuerlichen Anreizen fuer Forschung und Entwicklung durchzuringen. Die Wirtschaftsweisen messen dieser steuerlichen Forschungsfoerderung „hohe Prioritaet“ bei, um so die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen zu sichern. Als zweiten Pfeiler fuer eine stabile Aufwaertsentwicklung nennen die Wirtschaftsweisen die Belebung der Binnennachfrage. Dieser Pfeiler steht aber nicht auf festem Fundament. Die Regierung baut lediglich auf das Prinzip Hoffnung.
Das Jahresgutachten schreibt der Regierung ins Stammbuch, eine Bildungsoffensive zu starten, um endlich die Abhaengigkeit des Bildungserfolgs vom Einkommen der Eltern zu durchbrechen. Die SPD ist sich mit den Wirtschaftsweisen einig: Nur durch kraeftiges Anpacken koennen wir ein Abrutschen der deutschen Volkswirtschaft verhindern.
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