WISSING: Ohne Kapitalerträge keine Kapitalertragssteuern (24.01.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nach Abschaffung der Abgeltungssteuer aufgrund einbrechender Einnahmen bei der Kapitalertragssteuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP lehnt die Forderungen nach Abschaffung der Abgeltungssteuer und nach einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer strikt ab. Einbrechende Einnahmen der Kapitalertragssteuer haben wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber sehr viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun. Es hilft wenig, eine Kuh die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken.
Aus dem Einnahmerückgang nun die Forderung nach einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte abzuleiten, ist kontraproduktiv. Der Rückgang der Kapitaleinkünfte ist kein Anlass zur Freude, da damit auch viele Versicherte, die in eine Lebensversicherung oder Riesterrente investiert haben, finanzielle Einbußen erleiden. Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte durch eine stringente Regulierung und eine Stärkung der Aufsichtsstrukturen erhöhen. Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern Finanzmärkte die Sicherheit und Rendite bieten.
Durch höhere Kapitalertragssteuern würden Steuerhinterziehung und Kapitalflucht weiter verstärkt. Der ehemalige SPD-Finanzminister wusste schon, dass „25 Prozent von x mehr ist, als 45 Prozent von nix“. Aus Sicht der FDP gibt es keine Notwendigkeit, sich hinter den damaligen Kenntnisstand zurückzubegeben.
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