WISSING: Schäuble muss Rechtssicherheit bei Griechenlandhilfen garantieren
BERLIN. Zu Medienberichten über Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Die FDP sieht staatliche Hilfen für Griechenland sehr kritisch. Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließt eine wechselseitige Haftung der Mitgliedsländer der Europäischen Union aus. Direkte zwischenstaatliche Hilfen sind demnach nicht vorgesehen. Es ist kaum vermittelbar, dass der Bundesfinanzminister sich mit Steuersenkungen für die eigenen Bürgerinnen und Bürger schwer tut, Hilfen für Griechenland aber offen gegenüber steht. Griechenlandhilfen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie nachweisbar alternativlos und rechtlich einwandfrei möglich sind. Außerdem muss eine solide Gegenfinanzierung vorliegen.
Griechenlandhilfen wären der Preis dafür, dass sich die damalige rot-grüne Bundesregierung und insbesondere der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel, bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone haben täuschen lassen.
