WISSING: SPD im Steuererhöhungsrausch
BERLIN. Zu der SPD-Forderung nach Abschaffung des Ehegatten-Splittings erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts anderes als eine Steuererhöhung und damit eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Schon jetzt zeigt sich, dass die SPD massive Mehrbelastungen plant, um damit neue staatliche Ausgaben zu finanzieren.
Das Fortschrittsprogramm der SPD ist ein rückwärts gewandtes Steuererhöhungsprogramm. Die SPD will höhere Steuern, mehr Staat und damit auch eine höhere Staatsverschuldung. Sie tut, als ob es eine Euro- und Staatsverschuldungskrise nie gegeben hätte. Unser Land braucht keine sozialdemokratischen Ausgabenphantasien, sondern einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung und der gerechteren Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger, wie ihn FDP und Union erfolgreich umsetzen.
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