(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, die Finanzaufsicht neu zu organisieren und die BaFin in die Bundesbank zu integrieren, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundstages Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzaufsicht in Deutschland grundlegend neu zu organisieren. Peer Steinbrück greift endlich die Forderung der FDP auf, die BaFin als Finanzaufsichtsbehörde in die Bundesbank zu integrieren. Damit gesteht er staatliche Strukturmängel ein, die am Fall der Hypo Real Estate besonders deutlich wurden.
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge erhielten sowohl die Bundesbank als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit Februar 2008 zunächst wöchentlich, später sogar täglich Berichte über die Liquiditätssituation der Hypo Real Estate.
Konsequenzen wurden aus diesen wichtigen Informationen nicht gezogen, weil die Kommunikationswege zwischen den Verantwortlichen versagt haben.
So wurde tatenlos zugesehen, wie sich ein schwerwiegendes Problem zur Katastrophe entwickelte. Ein Prüfbericht der Bundesbank über die Situation der irischen HRE-Tochter Depfa wurde dem Bundesfinanzministerium überhaupt nicht zugeleitet. Das Ministerium musste die Informationen am 15. Oktober 2008 anfordern, nachdem der Bund bereits Milliardenbürgschaften übernommen hatte. Noch im Oktober 2008 behauptete der Bundesfinanzminister, eine Prüfung der Depfa in Irland sei nicht möglich, obwohl diese bereits im März 2008 stattgefunden hatte. Entsprechende Berichte der BaFin blieben auf den Schreibtischen von Fachreferenten des Bundesfinanzministeriums liegen, ohne dass ein Abteilungsleiter, geschweige denn Peer Steinbrück selbst sie zur Kenntnis genommen haben. Derart chaotische Zustände sind angesichts der hohen Risiken für die Steuerzahler nicht hinnehmbar.
Während der Bundesfinanzminister die gravierenden Organisationsmängel bisher nur schön geredet hat, scheint er nun endlich an Konsequenzen zu denken. Die FDP begrüßt diese Einsicht und fordert den Bundesfinanzminister auf, umgehend ein konkretes Konzept vorzulegen.
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