WISSING: Steuererhöhungspolitik der SPD ist der Erfolgsbeweis für die Politik der Koalition
BERLIN. Zu der Ankündigung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Wahlkampf auf Steuererhöhungen zu setzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Ankündigung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln zu wollen, sind ein kaum verhohlenes Kompliment für die erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. FDP und Union haben die Bürgerinnen und Bürger entlastet und so erfolgreich gespart, dass die SPD sich mittlerweile außerstande sieht, ohne massive Steuererhöhungen Verantwortung zu übernehmen. Die politische Verzweiflungstat des Ex-Finanzministers zeigt, wie erfolgreich Union und FDP konsolidiert haben. Die SPD traut sich weitere Sparmaßnahmen nicht mehr zu und setzt deshalb voll und ganz auf die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der politische Garant für eine ausgewogene Politik: Die Begrenzung der Staatsausgaben einerseits, sowie die moderate Entlastung der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Mit seiner Forderung nach drastischen Steuererhöhungen hat der Ex-Finanzminister der liberalen Finanz- und Haushaltspolitik ein großes Kompliment gemacht.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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